Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Danke schön. – So, ich hoffe, jetzt bin ich zu verstehen. Ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja illegal hier aufhalten, keine Sozialleistungen mehr bekommen. Eigentlich selbstverständlich, aber Sie lassen das alles so durchlaufen. Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen, das nicht mehr tun können, insbesondere dann nicht, wenn sie erwerbsfähig sind. Wir werden eine Arbeitspflicht einführen: 15 Stunden die Woche gemeinnützige Arbeiten für diejenigen, die der Meinung sind, sich dauerhaft im System auszuruhen. So stellen wir Gerechtigkeit wieder her: nicht durch Phrasen und Plattitüden, sondern durch konkrete Maßnahmen, die mit Rassismus und Extremismus und Faschismus nichts zu tun haben. Insgesamt kann ich nur sagen – ich habe jetzt noch die zehn Sekunden dank Ihrer Großzügigkeit –: Wenn Sie nicht erkennen, dass es Ihre zentrale Aufgabe ist, Probleme zu lösen, dann werden Sie die Wähler gnadenlos abwählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sich jeden Tag entscheiden, gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen, die Sie alle als mangelhaft kritisieren, durchzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, –