Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von 70 Prozent fordern – übrigens eine Forderung, die Sie ja inzwischen übernommen haben mit der Rentenkommission – und dass wir das finanzieren wollen, indem wir anderen Gruppen das Geld streichen; das ist Ihr Vorwurf. Um es mal zu übersetzen: Wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein ausgerissen haben für dieses Land, eine höhere Rente bekommen und wollen, dass denen, die gar nichts geleistet haben und sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen, das Geld gestrichen wird, um das zu finanzieren. Und dann sagen Sie: Das ist keine ernsthafte parlamentarische Arbeit. – Ehrlich gesagt, ich glaube, das ist einer der Gründe, warum immer weniger Wähler die Union wählen: weil sie keine Es-geht-nicht-Politiker haben wollen. Sie wollen Politiker haben, die sagen, dass alles möglich ist. Und sagen Sie nicht, dass es nicht möglich sei, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen! Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark: Alle sind sie in der Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: „Ach, ist doch kein Problem, wenn 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden“, während man den Rentnern jetzt sagen möchte: „Nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr müsst weiterarbeiten.“ Diese Politik wird zu Recht abgewählt. Politiker wie Sie, die nicht mehr den Willen zur Veränderung haben und auch nicht die Kraft zur Veränderung, haben hier im Parlament im Grunde nichts verloren. Interessant fand ich auch, dass Sie sich hierhinstellen und die Sozialministerin auffordern, endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Regierung mittragen, dass Sie den Kanzler stellen, dass der Kanzler die Richtlinienkompetenz hat, also doch sagen könnte: „Bärbel Bas, nun sieh mal zu!“, und, wenn nichts passiert: „Bärbel Bas, schönen Heimweg!“ Nichts passiert, und das ist die Folge davon, dass Ihr Bundeskanzler ein Rückgrat hat wie ein Lurch. Dieses Land braucht aber einen Kanzler, der durchsetzungsstark ist, der nicht immer nur ankündigt, sondern auch liefert. – Schreien Sie sich nicht die Seele aus dem Leib, fragen Sie, ob Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen; dann beantworte ich die gerne. Zu Ihrem Kanzler noch mal: Er sagte vor nicht allzu langer Zeit, die Regierung werde beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf anschauen, müssen wir jedoch feststellen: Da kostet das Bürgergeld in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro mehr. Was ist denn das für eine Politik! Wen wollen Sie denn damit abholen, dass Sie erst in einer Talkshow irgendwas erzählen und hinterher das Gegenteil passiert? Und das ist ja ein Problem in allen Politikbereichen, nicht nur beim Bürgergeld. Wir stellen uns darauf ein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Probleme zu lösen. Wir stellen uns darauf ein, dass wir bald in die Lage versetzt werden – durch die Wähler dieses Landes –, dort zu sitzen und das zu korrigieren, was Sie kaputtgemacht haben. Und was werden wir tun? Wir werden anfangen, in den sozialen Sicherungssystemen aufzuräumen, und wir werden dort anfangen, wo der größte Missstand besteht, und das ist beim Bürgergeld. Wir werden dafür sorgen, dass das Bürgergeld wieder in erster Linie für die da ist, für die es mal erdacht war. Es heißt jetzt neue Grundsicherung; aber Sie wissen, es hat sich ja im Grunde nichts verändert. Wir werden dafür sorgen, dass es eine Sozialleistung ist, die in erster Linie Deutschen zugutekommt, was nicht heißt, dass wir nicht anerkennen, dass auch Ausländer hier einen Beitrag leisten, sich integriert haben, sich genauso ein Bein ausreißen wie Deutsche und genauso leiden unter Ihrer Politik. Und natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistungen, wenn sie mal unverschuldet in die Grundsicherung fallen. Aber was wir nicht mehr wollen, ist, dass jemand hierherkommt, an der Grenze seinen Pass zerreißt, hier „Asyl!“ ruft, Asyl bekommt und, ob er nun legal oder illegal hier ist, einfach bleiben kann und am Ende im Grundsicherungssystem landet. Das werden wir nicht mehr zulassen. Wir werden unseren Sozialstaat vor diesem Missbrauch schützen. Und es ist eben nicht nur ein Missbrauch durch die Zuwanderer, es ist vor allem ein Missbrauch durch die Regierung, die diese Regeln ja auf den Weg gebracht hat. Es ist auch ein Missbrauch von Ihnen, weil Sie diese Regelungen hier beschlossen haben. Sie machen es möglich, dass unser Sozialsystem ruiniert wird. Das werden wir beenden. Und dann werden wir dafür sorgen, dass bei denjenigen 150 000 in unserem Land, die beispielsweise mit einem Haftbefehl gesucht werden, aber zugleich Anspruch auf Grundsicherungsleistung haben, nur noch eins passiert, wenn sie ins Jobcenter kommen, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird. Wir werden dafür sorgen, dass die – – – Mein Name ist René Springer, wenn Sie meinen Namen nicht kennen. Und Frau Köktürk – –