Rede von Stephan Protschka (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Stephan Protschka (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinen Ausschusssitzungen beraten. So viel zu Ihrem Fleiß. Für unsere Landwirte war das vermutlich gar nicht so eine negative Nachricht. Denn nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt leider Folgendes: Wenn die Bundesregierung in der Agrarpolitik nichts tut, richtet sie zumindest keinen Schaden an. Aber eine regulatorische Atempause, wie Sie sie jetzt gerade machen, ist noch keine vernünftige Agrarpolitik, wie Sie sie hier gelobt haben. Unsere Bauern brauchen nicht nur Schutz vor noch mehr Belastungen, sondern sie brauchen endlich Entlastung von den Belastungen, die Sie, also Schwarz-Rot, fortschreiben. Damit kommen wir gleich zum Agrarhaushalt. Rund 7 Milliarden Euro stehen in diesem Einzelplan 10. Doch entscheidend ist nicht die Summe, die auf dem Papier steht, sondern was davon tatsächlich bei den deutschen Bauern ankommt. Und die Bilanz ist leider ernüchternd. Unsere Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Betriebsmittelkosten, unerträglicher Bürokratie, ständig wechselnden Vorgaben und einem harten internationalen Wettbewerb. Viele Hofnachfolger fragen sich deshalb nicht mehr, wie sie den elterlichen Betrieb weiterentwickeln können, sondern sie fragen sich, ob sie den elterlichen Betrieb überhaupt übernehmen und weiterentwickeln sollen. Das sind die Folgen Ihrer Politik, und dieser Haushalt gibt darauf leider keine ausreichende Antwort. Der Etat wächst zwar nominell, doch der Aufwuchs entfällt vor allem auf gebundene Aufgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik; wir haben es schon gehört: 4,3 Milliarden Euro. Diese Absicherung ist notwendig, gar keine Frage, darf aber nicht mit der aktiven Stärkung der wirtschaftenden Betriebe verwechselt werden, wie sie hier so hoch gelobt wurde. Denn dort, wo investiert und Zukunft gestaltet werden müsste, wird gekürzt. Der Deutsche Bauernverband – euer Wahlhilfeverein – nennt den Entwurf selbst „Kürzungsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume“. Besonders deutlich wird das bei der Kürzung der GAK – das ist auch schon angesprochen worden –, die Investitionen in ländliche Entwicklung, Küsten- und Hochwasserschutz, Waldumbau und den Umbau der Tierhaltung finanzieren soll. Immer mehr Aufgaben aus einem schrumpfenden Topf zu finanzieren, ist keine Planungssicherheit, meine Damen und Herren, das ist einfach Verwaltung Ihres Mangels. Herr Minister bzw. Frau Staatssekretärin – sie hat ja die Rede des Ministers vorgelesen –, Ihre Worte klingen nach dem, wofür die Union früher eigentlich einmal stand: für Familienbetriebe, für Wettbewerbsfähigkeit, für Planungssicherheit. Doch der Haushalt spricht leider eine andere Sprache. Statt einen Kurswechsel einzuleiten, setzen Sie die Belastungspolitik gemeinsam mit der SPD fort. Meine Damen und Herren von der Union, Sie stellen den Minister, aber die Richtung bestimmt die SPD. Besonders gefährlich ist diese Politik für unsere Tierhalter. Wer heute einen Stall baut, investiert für Jahrzehnte. Doch Vorgaben und Förderbedingungen ändern sich fast jährlich. Wer Investitionen über 15 oder 20 Jahre verlangt, so wie Sie es machen, muss auch so lange verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Aber genau daran fehlt es. Wird Tierhaltung hier unmöglich, verschwindet nicht der Verbrauch an Fleisch, sondern nur die heimische Erzeugung. Produziert wird dann im Ausland, und das dann oft unter Bedingungen, die wir hier nicht haben wollen. Meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen ebenso gut wie wir, was unsere Bauern eigentlich brauchen: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen, Schutz des bäuerlichen Eigentums und verlässliche Rahmenbedingungen. Für eine solche Politik gibt es in diesem Hause eine Mehrheit. Doch Sie müssen endlich den Mut aufbringen, diese auch zu nutzen. Schauen Sie auf die politische Wirklichkeit – es wurde schon angesprochen –: In Sachsen-Anhalt haben wir gerade 43,8 Prozent erreicht. In bundesweiten Umfragen liegen wir mittlerweile circa 10 Prozent vor Ihnen, und am 20. September entscheiden die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls über den politischen Kurs. Das ist kein Zufall. Die Menschen wollen keine linke Bevormundungspolitik mehr haben, auch nicht in der Agrarpolitik. Deswegen müssen Sie sich entscheiden: Setzen Sie Ihre agrarpolitischen Versprechungen endlich um, oder schließen Sie weiter Kompromisse mit der linken SPD zulasten unserer Landwirte und erklären deren Folgen anschließend zum unvermeidlichen Strukturwandel. Kehren Sie endlich zu einer Politik für Eigentum, Eigenverantwortung und heimische Produktion zurück! An uns soll es nicht scheitern. Aber wir biedern uns nicht an. Entscheiden Sie selbst, was Sie haben wollen. Sie selbst haben es in der Hand. Danke, Frau Präsidentin. – Ich wünsche einen angenehmen Tag. Ich habe die Ehre.