Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Grundsätzlich kann man immer sagen: Die Mittel könnten verdoppelt werden. Oder auch: Sie könnten um 10 Prozent steigen. Oder: Die Inflation könnte ausgeglichen werden. – Es ist eine Aufgabe des Staates, aber auch der Bundesländer. Deswegen, glaube ich, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der wir uns auch nicht verschließen. Das ist unser Anteil, den wir dafür einbringen, und ich bitte und fordere auch die Länder mit auf, uns das weiterhin gleichzutun. Ich mache jetzt mit meiner Rede weiter. Gerade in einer Zeit zunehmender Einsamkeit und der psychischen Belastungen ist es auch wichtig, dass wir uns weiterhin für mentale Gesundheit einsetzen. Ferner stärken wir – und das ist heute auch schon mal gesagt worden – die Stiftung Frühe Hilfen deutlich; auch hier sehen wir einen Aufwuchs. Zusätzliche Mittel ermöglichen neben der Unterstützung von jungen Familien mit Säuglingen und Kleinkindern modellhaft auch die Angebote für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Denn Kinderschutz beginnt nicht erst, wenn etwas schiefläuft, sondern er beginnt mit einer guten Begleitung unserer Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders als Berichterstatter für die Freiwilligendienste freut es mich, dass wir im Jahr 2027 das Niveau des Jahres 2026 fortführen können. Über 150 Millionen Euro für die Freiwilligendienste und mehr als 211 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst, das bedeutet vor allem eines, nämlich Planungssicherheit, und zwar für alle Beteiligten. Dahinter können wir einen Haken machen. Wer ein Soziales Jahr macht oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet, der übernimmt Verantwortung für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Dafür stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere Aufgabe, und das schaffen wir mit diesem Haushalt. Kommen wir jetzt zu einem Bereich, über den wir besonders intensiv diskutiert haben und auch immer noch diskutieren: der Unterhaltsvorschuss. Bei aller Diskussion über Altersgrenzen und Leistungsansprüche fehlt mir ein ganz entscheidender Punkt. Wo bleibt eigentlich der gesellschaftliche Aufschrei darüber, dass es Elternteile gibt, die sich bewusst ihrer Unterhaltspflicht entziehen? Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung. Die Kinder dürfen nicht darunter leiden, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder auch nicht regelmäßig zahlt. Aber der Unterhaltsvorschuss ist niemals dafür geschaffen worden, dauerhaft die Verantwortung eines unterhaltspflichtigen Elternteils zu übernehmen, zulasten des Staates. Es ist und bleibt ein Vorschuss des Staates für die Familien. Natürlich gibt es gute Gründe, warum jemand zeitweise keinen Unterhalt leisten kann, sei es Krankheit, sei es Arbeitslosigkeit, seien es andere Schicksalsschläge. Die können jeden von uns treffen. Dann muss der Sozialstaat da sein, und dann ist er auch präsent und springt mit ein. Aber es gibt auch diejenigen, die zahlen könnten, aber versuchen, ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit zu verschleiern und gezielt Wege zu finden, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Ich sage ganz deutlich: Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht, sondern das ist auch ein Verrat am eigenen Kind. Das muss auch mal klar und deutlich formuliert werden; denn dem Kind steht der Unterhalt zu. Stattdessen müssen wir alle als Solidargemeinschaft für Verpflichtungen aufkommen, die eigentlich diesem einen Elternteil obliegen. Wir sollten zumindest genauso intensiv darüber diskutieren, wie lange der Staat einspringen muss. Allein im Bundeshaushalt des Jahres 2026 haben wir 1,31 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss veranschlagt. Man muss sich diese Dimension einfach mal vor Augen führen. Deshalb müssen wir beim Rückgriff auch gemeinsam mit den Bundesländern besser werden. Unterhaltsansprüche müssen wir konsequent verfolgen und bestehende Möglichkeiten auch gemeinsam wirksam nutzen. Denn jeder Euro, den wir zurückholen, der gezahlt werden könnte, schafft Spielraum für diejenigen staatlichen Unterstützungen, die wir tatsächlich brauchen und deren Kürzungen von Ihnen vielleicht sogar zu Recht kritisiert werden. Das schützt insgesamt unsere Kinder, das schützt unsere Alleinerziehenden, und das stärkt die Solidargemeinschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Dieser Haushalt verlangt uns schwierige Entscheidungen ab. Da machen wir uns nichts vor. Aber er zeigt auch, worauf es unserer Koalition ankommt. Sie richtet den Blick erstens auf bessere Startchancen, statt später Reparaturen wahrnehmen zu müssen, zweitens auf starke Familien statt bloßer Symbolpolitik und drittens auf Engagement statt Unsicherheit. In der Überzeugung, dass die Investitionen, die wir hier in die Bildung von jungen Menschen tätigen, auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind, gehen wir d’accord. Vielen Dank.