Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstören von Vertrauen, von gemeinsamem Wissen darüber, was wahr und was falsch ist. Sie schämen sich ja nicht einmal, wenn Sie beim Lügen erwischt werden. Dagegen klar und hart zu stehen, ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Umgekehrt verpflichtet das uns – Union, Grüne, Linke und SPD – aber eben auch zu etwas: nämlich ehrlich zu sein und viel ehrlicher über das, was ist, zu reden. Ich fand es bemerkenswert, was der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hier gestern an diesem Pult gesagt hat. Er hat gesagt, es passe einfach nicht mehr zusammen, auf Wahlplakate „Für bessere Bildung!“ zu schreiben – einfach so, als wenn nichts wäre, obwohl man bereits jahrzehntelang regiert – und gleichzeitig werden die PISA-Ergebnisse Jahr für Jahr schlechter. Wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler da nicht veralbert vorkommen? Tim Klüssendorf hat recht. Und leider ist es bei der Wohnungspolitik genau dasselbe. Was wir bisher gehört haben von Ihnen, Frau Hubertz, von Ihnen, Herr Knoerig, ist genau dasselbe. Berlins Straßen sind gerade tapeziert mit Versprechen wie „Wohnen bezahlbar machen“, „Mieten deckeln gegen Abzocke“ – das ist von der SPD – oder auch „Schneller bauen“ von der CDU. Wie ist aber gerade die Wirklichkeit in dieser Stadt, die von CDU und SPD regiert wird? Die Angebotsmieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 85,2 Prozent gestiegen, von 8,50 Euro auf 15,74 Euro. Über 48 000 Wohnungen sind zwar genehmigt – Sie haben auch gerade darauf hingewiesen, wie toll das ist –; aber sie sind eben nach wie vor nicht gebaut. Es wird nicht mal damit angefangen. 30 000 Sozialwohnungen hat Berlin seit 2016 hingegen verloren, und weitere 42 000 Wohnungen werden bis 2035 aus der Bindung fallen. Kein Wunder also, dass inzwischen 500 000 Haushalte in Berlin – Familien, Rentner/-innen, Studierende, Auszubildende – mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen. Diese Lücken zwischen Versprechen und Realität – sie sind eben riesengroß und spürbar, jeden Tag. Und was machen Sie, Frau Hubertz? Sie versprechen ebenfalls unverdrossen Tausende neue bezahlbare Wohnungen, obwohl Sie wissen: Es werden gerade sogar weniger gebaut statt mehr. Obwohl Sie wissen: Wohnungsnot und Mieten steigen weiter. Und in Ihrer Not lassen Sie sogar seit Monaten ein Versprechen als Phantom durch die Republik geistern: die Bundeswohnungsbaugesellschaft – im März zum ersten Mal erwähnt, seitdem nur Fragen und praktisch keine Antworten. Außer einer: Ja, dafür bräuchte es eigentlich eine Grundgesetzänderung. – Tja, auf die Frage, wo die herkommen soll, wenn die Union gleichzeitig sagt: „Mit den Stimmen der Linksfraktion machen wir das nicht“, auch darauf keine Antwort. Dafür im Juli einen neuen Beschluss des Koalitionsausschusses. Konzept? Nach wie vor Fehlanzeige! Kommt vielleicht, eventuell im Herbst. Welcher Bürger soll sich da noch ernst genommen fühlen, meine Damen und Herren? Und Frau Hubertz, Sie belassen es ja nicht dabei, sondern Sie verschärfen die Situation für Mieterinnen und Mieter sogar, indem Sie das Einzige, was den Menschen aktuell hilft – Sie könnten natürlich auch was beim Mietrecht tun; auch das tun Sie ja nicht wirklich –, das Einzige, was den Menschen aktuell hilft gegen steigende Mieten, nämlich das Wohngeld, genau das wird fast die Hälfte gekürzt. 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern weniger für Kinder, für Familien und für Rentner. Das ist absurd, meine Damen und Herren! Nehmen wir mal eine Familie in meinem Wahlkreis – nennen wir sie Schulze. Die vierköpfige Familie zahlt für ihre Vierzimmerwohnung in Berlin-Charlottenburg inzwischen durchschnittlich 1 800 Euro kalt. Bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 Euro sind das natürlich über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Und was diese Familie eben gerade noch über Wasser hält, das ist genau das Wohngeld, das sie bekommt: 160 Euro im Monat. Genau das wird jetzt von Ihnen gekürzt, und so verliert diese Familie fast 2 000 Euro im Jahr. Das ist die harte Wirklichkeit, gerade in Berlin, die Sie noch weiter verschärfen. Und wie sieht es beim Klimaschutz aus? Wir erinnern uns: Hitzesommer. In der Neuköllner High-Deck-Siedlung hingen in diesem Sommer dicke Tücher in den Fenstern. In den Wohnungen stand die Hitze bei bis zu 50 Grad – kein Meter Schatten. Ich rechne es Carsten Schneider und Herrn Klingbeil hoch an, dass sie sich wenigstens geäußert haben – anders als der Kanzler, der ja gar nichts gesagt hat. Aber was war die Ankündigung? Sie sind für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Ja, da sind wir Grüne sofort dabei; aber auch dafür braucht es eine Grundgesetzänderung. Und wiederum: Was machen Sie konkret? Konkret machen Sie exakt das Gegenteil. Das Programm für Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume bekommt im Jahr 2027 genau 0 Euro neues Geld, das Programm „Energetische Stadtsanierung“ genau null neue Bewilligungen. Im Sondervermögen streichen Sie außerdem 1,4 Milliarden Euro für klimafreundliches Bauen – und das ausgerechnet jetzt, wo bundesweit nur noch 185 000 Wohnungen im Jahr entstehen und allein in Berlin 58 000 Wohnungen fehlen. Deswegen, Frau Hubertz, habe ich eigentlich nur eine einzige Bitte: Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen.