Rede von Lutz Brinkmann (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Lutz Brinkmann (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits wichtige Eckpunkte dieses Haushalts dargestellt. Darum möchte ich den Blick auf diejenigen richten, für die wir diese Politik machen, zum Beispiel auf eine junge Familie bei uns im Osnabrücker Land. Beide gehen arbeiten; beide haben gespart. Sie haben ein Grundstück oder ein älteres Haus gefunden. Sie haben Angebote eingeholt und gemeinsam mit ihrer Bank gerechnet. Trotzdem kommt das Bauvorhaben am Ende nicht zustande. Hatte die Familie zu hohe Ansprüche? Nein. Hat sie darauf gewartet, dass der Staat alles für sie regelt? Auch das nicht. Was war dann das Problem? Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen bilden zusammen eine Hürde, die am Ende nicht überwunden werden konnte. Das ist dann der geplatzte Traum vom Eigenheim, und das ist der geplatzte Traum vom Aufstiegsversprechen. Und genau das müssen wir ändern. Der Bundeshaushalt schafft hierfür eine gute Grundlage. Für Bau- und Wohnungswesen stehen für 2027 rund 6,2 Milliarden Euro bereit. Für den sozialen Wohnungsbau ist eine neue Programmscheibe über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Milliarden bis 2031 vorgesehen. Das zeigt: Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen und starke Kommunen. Bezahlbare Mietwohnungen und deren Neubau bleiben für viele Menschen unverzichtbar. Genauso wichtig ist aber auch, dass sich Menschen durch ihre eigene Arbeit ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Hierfür kommen Förderprogramme wie KFN, KNN und auch EH55 Plus infrage, das wir über den Sommer hinaus verlängert und dessen Rahmenbedingungen wir noch leicht vereinfacht haben. Denn entscheidend ist, dass unsere Förderprogramme in der Heimat auch in der Praxis ankommen. Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt hinzufügen. Wir brauchen auch Verlässlichkeit in unserer Förderlandschaft. Lieber Koalitionspartner, wir müssen es gemeinsam schaffen, dass nach dem Ende des EH55 Plus kein Förderloch entsteht. Die Förderlandschaft ist für viele Menschen nur noch schwer zu überblicken. Wir können nicht voraussetzen, dass jeder Antragsteller vorher zum Förderexperten wird. Deshalb werden wir im nächsten Jahr die KfW-Förderwelt vereinfachen. Wohneigentum schafft Bindung an den Heimatort. Es gibt Sicherheit, stärkt die Unabhängigkeit und ist ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Zwar haben wir die Förderung von Wohneigentum im Koalitionsvertrag festgehalten, aber es liegt noch kein konkreter Vorschlag aus dem BMWSB zur Umsetzung der „Starthilfe Wohneigentum“ vor. Das sollte, das muss sich dringend ändern. Eine zeitlich begrenzte steuerliche Entlastung bei den Darlehenszinsen für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie wäre dafür aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg. Das wäre eine Möglichkeit, private Investitionen zu ermöglichen. Auch das Programm „Jung kauft Alt“ setzt an der richtigen Stelle an. Es unterstützt Familien beim Erwerb einer Bestandsimmobilie und bei der notwendigen Sanierung. Das ist für unsere Dörfer von besonderer Bedeutung. Vielfach fehlt es uns nämlich nicht an Gebäuden. Es gibt ältere Häuser, die nicht mehr genutzt werden, während junge Familien bezahlbaren Wohnraum suchen. Deshalb sollten wir „Jung kauft Alt“ weiter stärken und in der Praxis einfacher nutzbar machen. Wir brauchen aber auch eine Entlastung bei den Erwerbsnebenkosten. Eine besondere Belastung ist die Grunderwerbsteuer. Der Bund sollte darüber nachdenken, den Ländern rechtssicher zu ermöglichen, den ersten Erwerb eines selbst genutzten Eigenheimes gezielt zu entlasten. Eine solche Regelung müsste natürlich klar begrenzt und auf die tatsächliche Selbstnutzung ausgerichtet sein, damit sie Familien und Ersterwerbern zugutekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen. Wir brauchen private und kommunale Investoren, die das wirtschaftliche Risiko des Bauens nicht scheuen. Und wir brauchen wieder mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Eigentum bilden können. Nun kommt es aber darauf an, Wohnen, Mieten und Eigentumserwerb einfacher und günstiger zu machen. Wir wollen, dass das Wohnen in den eigenen vier Wänden zukünftig mehr Menschen ermöglicht wird. In unseren Städten, in unseren Dörfern und auch bei mir im Osnabrücker Land gibt es viele Menschen, die bereit sind, diesen Weg zu gehen. Machen wir ihnen den Weg nicht schwerer als nötig! Sorgen wir dafür, dass aus Plänen und Baugenehmigungen wieder bezugsfertige Immobilien werden, dass aus leerstehenden Häusern wieder bewohnte Häuser werden und dass aus dem Traum vom eigenen Zuhause wieder eine erreichbare Perspektive für die Mitte unserer Gesellschaft wird! Packen wir es an!