Rede von Georg Schroeter (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Georg Schroeter (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer, hören Sie gut zu, was wir heute machen. Hier geht es um sehr, sehr viel Geld, und die junge Generation wird die Schulden, die hier heute diskutiert werden, bezahlen müssen. Für 2027 erwartet der Bund 395 Milliarden Euro, vielleicht 437 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dem stehen bereits knapp 42 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber. Die geplante Zinslast entspricht bereits jetzt 10,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Jeder zehnte Euro wird für den Schuldendienst ausgegeben. Mit diesen 42 Milliarden Euro an Zinszahlungen wird keine Brücke gebaut, keine Schule digitalisiert, keine Steuer gesenkt und kein Forschungsprojekt finanziert. Es sind Zinskosten des bestehenden und weiterwachsenden Schuldenbergs. Wer heute jeden politischen Wunsch auf Pump finanziert, nimmt dem Staat morgen die Freiheit, zu handeln. Die Rechnung kommt später, und sie kommt unabhängig davon, welche politischen Aufgaben in der Zukunft dringend gelöst werden müssen. Der Finanzminister rühmt sich eines sehr moderaten Wirtschaftswachstums. Dieses ist aber durch Schulden finanziert und daher ein Strohfeuer mit horrenden Kosten nicht nur an Zinsen, sondern auch an Kosten für den politischen Willen des Bürgers in der nicht mehr allzu fernen Zukunft. Ein Staat verliert seine finanzielle Handlungsfähigkeit nicht von jetzt auf gleich. Er verliert sie Milliarde für Milliarde, über die das deutsche Volk nicht mehr frei entscheiden kann, weil für die heutige Unvernunft bezahlt werden muss. Besonders alarmierend ist deshalb der Blick über das Jahr 2027 hinaus. Die jährliche Zinsbelastung wird in den kommenden Jahren auf rund 80 Milliarden Euro steigen, und zwar bereits im Jahre 2030. Damit werden am Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent der Steuereinnahmen auf Zinszahlungen entfallen. Das ist der Punkt, an dem aus abstrakter Staatsverschuldung eine konkrete politische Einschränkung wird. Aus trockenen Zahlen wird eine Belastung für die Demokratie. So weit darf es nicht kommen. Wir müssen dem heute entgegensteuern. Doch nun – wir reden über den Einzelplan 20 – ein Themenwechsel zum Bundesrechnungshof, zu einem wichtigen Instrument zum Gegensteuern und damit zu einer Institution zur Bewahrung der Freiheit und Demokratie. Der Bundesrechnungshof ist eine von der Regierung unabhängige Behörde; das wissen viele nicht. Für uns als Abgeordnete ist er eine bedeutende Einrichtung zur Kontrolle der Qualität der öffentlichen Finanzen. Ausgerechnet hier meint unser Finanzminister, dies sei bei den deutlich erweiterten Ausgaben nicht notwendig, und reduziert die Anzahl der Prüfer. Der Bundesrechnungshof kann seine gesetzlich vorgegeben Aufgaben so nicht erfüllen. Das geht so nicht. Eine Stellenkürzung beim Bundesrechnungshof ist nicht zulässig. Sie haben gehört, dass in anderen Behörden 12 000 neue Stellen geschaffen werden; hier geht es um 30 bis 36 Stellen, die gestrichen werden sollen. Nichtsdestotrotz müssen wir erleben, wie eine neue Häuptlingsstelle in Person der stellvertretenden Präsidentin geschaffen worden ist, nach dem Motto: Wenn die Union die Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs besetzen möchte, dann will die SPD die Stelle der Stellvertretung besetzen. Das brauchen wir nicht. Der Bundesrechnungshof braucht Prüfer, nicht Häuptlinge. Beim Einzelplan des Bundesrechnungshofes wird die Alternative für Deutschland die Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen verlangen. Auch für die vom Bundesrechnungshof gewünschte Aufstockung um sechs Stellen werden wir uns einsetzen. Für den überbordenden Schuldenhaushalt brauchen wir Kontrolleure. Wir wollen versuchen, das in der nächsten Runde umzusetzen. Danke schön.