Rede von Steffen Kotré (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Steffen Kotré (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Staat streicht mittlerweile mehr als die Hälfte dessen ein, was die Menschen in unserem Land erwirtschaften. Die Staatsquote ist seit Jahren größer als 50 Prozent – also immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und weniger Wertschöpfung. Helmut Kohl hat das einst Sozialismus benannt, und genauso ist es leider. Er kritisierte damit diese Umverteilungsmentalität, die wir endlich beenden müssen, meine Damen und Herren. An diesem Punkt wundern Sie sich dann ernsthaft, dass die Unternehmen bei so einer Politik unser Land verlassen? Ich spreche öfter mit Selbstständigen und Unternehmen. Die haben genug. Die haben genug davon, immer mehr Steuern und Abgaben zu zahlen, genug davon, eine Politik zu finanzieren, die ihre Energie künstlich verteuert, ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört und ihnen anschließend erklärt, wie toll doch diese Transformation ist. Sie haben die Nase voll von dem Geschwafel, das wir auch heute wieder den ganzen Tag von den Vertretern der Altparteien gehört haben. Was hier nicht alles immer verdreht wird: Geldverschwendung wird als Investition in die Zukunft dargestellt, Schuldenaufnahme wird als Vermögen deklariert, und Aufrüstung wird uns als Friedenssicherung verkauft. Nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt haben genug davon. Die Menschen wollen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und deren konsequente Umsetzung, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal den Haushalt mit seinen Subventionsorgien an: Milliarden für Klimamaßnahmen, Milliarden für Wasserstoff, Milliarden für Ladeinfrastruktur, Netzausbau, Strompreise, Energieeffizienz und immer neue unsinnige Förderprogramme: klimaneutrales Fliegen, E-Mobilität, klimaneutrale Schiffe, klimaneutrale Wärmenetze, CO2-armer Stahl, Wärmepumpen. Selbst kerngesunde Kohlekraftwerke werden nun in die Knie gezwungen und müssen subventioniert werden. An dieser Stelle überall das gleiche Prinzip: Erst macht die Politik die Prozesse teurer, dann schafft sie Förderprogramme, und am Ende darf der Steuerzahler diese Rechnung bezahlen, meine Damen und Herren. Das werden wir beenden. Subventionen sind nicht grundsätzlich falsch. Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden. Es ist auch richtig, für kurze Zeit die Markteinführung neuer Technologien zu fördern. Aber was machen Sie? Sie subventionieren die Markteinführung von Wind- und Solartechnik seit Jahrzehnten – dauerhaft, seit 25 Jahren. An dieser Stelle einfach nur die Frage: Wenn diese Technologien der Energiewende wirklich so überlegen, so effizient und so wirtschaftlich wären, warum müssen sie dann nach Jahrzehnten immer noch mit Milliarden an Steuergeldern und Zwangsabgaben künstlich am Leben gehalten werden? Warum? Weil sie eben nicht lebensfähig sind und Sie, die Bundesregierung, Tote zum Leben erwecken wollen.