Rede von Stefan Henze (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Stefan Henze (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fertigstellung der A20 muss klar Vorrang vor einer teuren Bahnneubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover haben, Herr Minister. Projekte, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachweislich stärken und Steuereinnahmen generieren, müssen zuerst und vordringlich umgesetzt werden. Seit mehr als 30 Jahren wird die A20 geplant, diskutiert und verzögert. Seit mehr als 30 Jahren warten die Menschen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Das ist nicht mehr vermittelbar. Die A20 ist keine Luxusstraße, sie ist ein Standortfaktor für den gesamten Norden. Sie entlastet den Großraum Hamburg, sie stärkt die Häfen und Hinterlandverkehre, sie verbessert die Bedingungen für den Mittelstand, für den Tourismus, und sie schafft die Grundlage für neue Investitionen und Arbeitsplätze, und die brauchen wir dringend. Mit einer westlichen Elbquerung würde zudem endlich eine weitere leistungsfähige Verbindung rund um Hamburg entstehen. Genau eine solche Infrastruktur braucht ein wirtschaftlich starkes Land. Übrigens, eine Potenzialanalyse nur für den Kreis Segeberg geht von einem um 15 bis 20 Prozent höheren Gewerbeflächenbedarf aus, und das wiederum bedeutet letztendlich: mehr Gewerbesteuer für unsere notleidenden Kommunen. Bis zu 12 Prozent mehr Arbeitsplätze werden allein im Bereich dieses A20-Teilstücks entstehen. Das zeigt: Die richtige Infrastruktur schafft Wachstum, die richtige Infrastruktur schafft Arbeitsplätze, die richtige Infrastruktur schafft Wohlstand. Und die richtige Partei, nämlich die AfD, würde diese Projekte endlich vordringlich umsetzen. Und da steht auf der anderen Seite eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover für viele Milliarden Euro bei einem vergleichsweise überschaubaren Fahrtzeitgewinn von bis zu 18 Minuten. Mit einem Überwerfungsbauwerk bei Lüneburg und zusätzlichen Ausweichgleisen für den Güterverkehr ließe sich die Strecke auch ohne Megaprojekt zukunftsfähig machen. Dabei sagen wir ausdrücklich: Es geht nicht darum, Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen. Natürlich brauchen wir eine leistungsfähige Bahn, aber wir brauchen auch Straßen für den Verkehr der Zukunft. Das können Sie nicht negieren; das ist so. Und wir müssen – hören Sie zu! – dort investieren, wo der Nutzen für Wirtschaft, Pendler und Regionen besonders groß ist. Genau deshalb muss die A20 jetzt höchste Priorität bekommen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nach Jahrzehnten des Planens endlich gebaut wird. Deshalb fordern wir, Herr Minister: Planung beschleunigen. Genehmigungen vorantreiben. Finanzierung sichern. Und die A20 endlich fertigstellen. Wir können uns keine weiteren Jahrzehnte des Stillstands leisten. Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik darf sich nicht nach Ideologie richten. Sie muss sich nach dem tatsächlichen Bedarf unseres Landes richten und daran orientieren. Und gerade jetzt, vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen, sollte jeder deutlich sagen, wofür er steht. Wir von der AfD stehen für eine Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze schafft, Regionen stärkt und wirtschaftliche Vernunft vor ideologische Wunschprojekte stellt. Vielen Dank.