Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Nein, danke. – Wir investieren, und wir sparen auch. Auch das ist erforderlich, auch wenn es keiner mag. Aber sparen heißt nicht, bei der Substanz zu sparen. Wir geben 3 Milliarden Euro für die Schiene aus und haben rund 500 Millionen Euro für Aus- und Neubaumaßnahmen an Wasserstraßen eingeplant. Die Autobahn soll durch die Kreditfähigkeit, an der wir arbeiten, unabhängiger finanziert werden können. Vorbild ist hier die ASFINAG in Österreich. Dort klappt das mit dem Autobahnbau. Das wollen wir auch in Deutschland. Die Mittel für die Zukunft unseres Verkehrsstandorts werden teilweise sogar verstetigt und erhöht, zum Beispiel für automatisiertes oder autonomes und vernetztes Fahren. Und es kommen 20 Millionen Euro für die Schaffung von Lkw-Stellplätzen dazu; das sind wir den Lkw-Fahrern schuldig. Mehr Geld gibt es auch für modernere BALM-Kontrollen auf der Autobahn mit Kontrollfahrzeugen, die im Vorbeifahren zum Beispiel die Maut oder die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten überprüfen. Damit wollen wir schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen und regeltreue Unternehmen schützen. Das ist gut für unsere Sicherheit, und das ist gut für die rechtschaffenen Unternehmen in unserem Land. Der erste Gesetzentwurf, der jetzt hier im parlamentarischen Verfahren beraten wird, muss nachgebessert werden, und das wollen wir auch. Er ist gut, aber wir wollen ihn besser machen. Wir wollen Förderprogramme möglicherweise auch noch ausbauen. Wir haben das Programm „Umweltschutz und Sicherheit“. Wir haben Förderprogramme zur Aus- und Weiterbildung im Güterkraftverkehr; die sind sehr wichtig, die müssen wir erhalten. Wir haben auch die Radförderung; darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden. Da müssen wir die Programme vereinfachen und zu einem guten Programm zusammenführen, wie zum Beispiel das Sonderprogramm „Stadt und Land“, das einfach gut funktioniert. Die E-Bus-Förderung, die Elektrobusförderung, muss weitergeführt werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Bus für ein Unternehmen 600 000 oder 300 000 Euro kostet. Das ist wichtig für unsere Verkehrsunternehmen, das ist aber auch wichtig für unsere Fahrzeugindustrie hier in Deutschland. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende der Beratungen einen Verkehrshaushalt hinbekommen, der beides zusammenbringt: solide Haushaltsführung und Investitionen. Wir bringen unsere Verkehrswege wieder auf Vordermann. Das ist gut für unsere Wirtschaft, und das ist gut für Deutschland. Herzlichen Dank.