Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Körner, Sie haben gerade gesagt, dass eine staatliche Planung bzw. ein Land, das das so gemacht hat, Ihnen unbekannt ist. Das war tatsächlich in der Bundesrepublik so, bevor die Post privatisiert wurde; da wurde ein Netz allgemein staatlich geplant. Durch die Privatisierung wurde das dann in private Hände gelegt. Also: Deutschland war ein Land, wo staatlich geplant wurde. Jetzt ist es ja sowohl bei den Mobilfunkanbietern als auch bei Glasfaser wettbewerbsorientiert. Das heißt, wir haben vier Netzbetreiber, also überall das gleiche Netz bei den Mobilfunkanbietern, wir haben jede Menge Glasfaseranbieter, die an den gleichen Stellen den Glasfaserausbau betreiben, und erst im Nachhinein versucht man dann irgendwie, das zu koordinieren. Jetzt würde mich interessieren: Wo genau ist der Vorteil des Marktes gegenüber einer staatlichen Planung, die das nur ein Mal machen müsste?