Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Warum setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2028 nicht für eine Renationalisierung der Agrarförderung ein, insbesondere, da sie angibt, das Ziel zu verfolgen, die Agrarförderung einkommenswirksamer, bürokratieärmer, transparenter und effizienter auszugestalten? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union muss auch in der Förderperiode nach 2027 zu den tragenden Politikbereichen der EU gehören. Darin sind sich die Bundesregierung und die Länder einig. Denn die Landwirtschaft in Deutschland und Europa gewinnt weiter an strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung. Sie sichert die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regional erzeugten Lebensmitteln, stärkt maßgeblich die Ernährungssicherheit und trägt zur Stabilität regionaler Wirtschaftskreisläufe bei. Dafür braucht es vor allem eine verlässliche, substanzielle und langfristig planbare finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einem gemeinsamen Rechtsrahmen. Eine Renationalisierung der Förderstrukturen mit unterschiedlichen Standards und Förderniveaus würde dieser sicherheitspolitischen Bedeutung entgegenstehen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU bedeuten. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einkommenswirksame, bürokratiearme, transparente und effiziente Agrarförderung ein.