Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) In welchem Umfang haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2015 das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Center for IT Security, Privacy and Accountability, CISPA) in Saarbrücken finanziell gefördert (bitte aufschlüsseln nach fördernder Dienststelle sowie nach Jahren einschließlich der Planung bis 2027), und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu dem Vorwurf gebildet, das Zentrum sei aufgrund des Umstands der Beschäftigung einer Vielzahl chinesischer Forscher und der sich daraus ergebenden Vernetzung insbesondere mit chinesischen Elite-Universitäten („Seven Sons“, „Sieben Söhne der Landesverteidigung“) und damit mittelbar mit der chinesischen Waffenindustrie eine „Eliteschmiede für chinesische Militärforscher“ (handelsblatt.com/politik/deutschland/nationale-sicherheit-wie-deutschland-chinas-cyber-aufruestung-mitfinanziert-01/100233018.html; bitte ausführen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH (CISPA) wird seit dem Jahr 2019 als Helmholtz-Zentrum institutionell durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wie folgt gefördert: Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Institutionelle Förderung (T€) 2019–2025: Mittelabfluss, 2026: Bewilligung 14 609 16 584 25 917 30 070 35 454 44 268 54 112 56 359 Das CISPA erhält zudem Mittel aus der Projektförderung, auch weiterer Ressorts. Eine vollständige Übersicht sämtlicher Projektfördermittel über den angefragten Zeitraum ist in der gegebenen Antwortfrist nicht darstellbar. Die Bundesregierung hat das CISPA stets für die Notwendigkeit einer risikobewussten Strategie im Umgang mit China sensibilisiert. Nunmehr haben der Bund und das Land Saarland beschlossen, eine unabhängige Sonderprüfung zu beauftragen, die unter anderem sämtliche Vorwürfe prüfen und eine umfangreiche Sachverhaltsaufklärung betreiben soll.