Rede von Rasha Nasr (SPD) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Rasha Nasr (SPD) – Das Solidarprinzip stärken Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag kommen mir sehr bekannt vor. Die Linke will eine Bürgerversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle einzahlen. Sie will sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen und eine solidarischere Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Als ich Ihren Antrag las, dachte ich, bei vielem davon müssen Sie uns gar nicht mehr überzeugen. Denn auch wir fordern seit Jahren die Bürgerversicherung und langfristig auch eine Erwerbstätigenversicherung, in die mehr Menschen einzahlen, Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und auch wir Abgeordnete. Wir fordern seit Jahren, dass starke Schultern mehr tragen und sehr hohe Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Das sind sozialdemokratische Positionen. Dass all das heute nicht eins zu eins Regierungspolitik ist, bedeutet nicht, dass wir als SPD diese Ziele aufgegeben hätten. Es bedeutet zunächst einmal etwas ziemlich Banales. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und wir regieren nicht allein. Selbstverständlich hat auch die Union eigene Vorstellungen davon, wie unser Sozialstaat funktionieren und wie er finanziert werden soll. Diese Positionen muss man nicht teilen. Aber als Koalitionspartner respektieren wir diese Positionen, genauso wie wir erwarten, dass unsere Positionen im Umkehrschluss respektiert werden. Wir haben miteinander verhandelt, Kompromisse geschlossen und einen Koalitionsvertrag vereinbart, der weder das SPD-Wahlprogramm noch das der Union ist. Er ist das, worauf sich unterschiedliche demokratische Parteien verständigt haben, um gemeinsam Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Ein Kompromiss bedeutet nicht, seine Überzeugungen aufzugeben. Er bedeutet, anzuerkennen, dass auch andere demokratisch gewählte Parteien Überzeugungen haben. Und Regierungsverantwortung bedeutet, aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen gemeinsame Politik zu machen. Natürlich werben wir trotzdem weiter für unsere Positionen. Und manches, was wir vor wenigen Jahren noch weit entfernt gesehen haben, bewegt sich inzwischen. Die Erwerbstätigenversicherung zum Beispiel wurde von der Alterssicherungskommission als Zielbild aufgegriffen. Und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente wird konkret diskutiert. Das finden wir gut. Das ist vielleicht noch nicht das sozialdemokratische Endziel. Aber Politik besteht halt nicht nur aus Zielbeschreibungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie besteht auch aus dem Weg dahin. Deshalb irritiert mich eine Behauptung, die manchmal aus einer anderen politischen Richtung kommt, nämlich die Reform des Sozialstaates müsse automatisch bedeuten, ihn abzubauen. Nein, natürlich müssen wir unseren Sozialstaat verändern. Unsere Gesellschaft wird älter. Unsere Arbeitswelt verändert sich. Verfahren sind teilweise viel zu kompliziert. Menschen werden von einer Behörde zur anderen geschickt. Das müssen wir besser machen. Das ist völlig klar. Unser Sozialstaat ist aber kein Almosen. Er ist auch nicht nur ein Kostenblock im Haushalt. Er ist das Versprechen unserer Gesellschaft, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder ein persönlicher Rückschlag nicht zum gesellschaftlichen Absturz führen müssen. Unser Sozialstaat gibt Menschen Sicherheit, wenn sie sie am nötigsten brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine der größten Stärken dieses Landes. Wir wollen keinen Sozialstaat, den wir gegen jede Veränderung verteidigen müssen. Wir wollen aber erst recht keinen, den wir Stück für Stück kleiner machen. Wir wollen einen Sozialstaat, den wir durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester machen. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen und Verhandlungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.