Rede von Dennis Rohde (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dennis Rohde (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten lagen die Wachstumsprognosen für dieses Jahr vielfach bei 0,5 bis 0,8 Prozent. Nicht wenige haben ein Schrumpfen vorhersagen wollen; einige haben es uns sogar gewünscht. In den letzten Tagen hat das DIW ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert, das RWI 1,3 Prozent, das Kiel Institut 1,3 Prozent. Und das ifo-Institut sagt uns ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent für dieses Jahr voraus und damit allesamt deutlich mehr als das, was die EZB gestern für den Euroraum prognostiziert hat. Dahinter stehen reale Daten: 0,4 Prozent Wachstum im ersten Quartal, 0,3 Prozent Wachstum im zweiten Quartal. Die Exporte lagen im Juli deutlich im Plus gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Einkaufsmanagerindex, einer der wichtigsten Frühindikatoren der Industrie, liegt auf dem höchsten Wert seit über vier Jahren. Die ifo-Exporterwartungen haben sich von minus 2,8 auf plus 9,6 Punkte gedreht. Die Industrieaufträge im Juli zeigen ein Plus von 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Elektroindustrie sehen wir die Aufhellung besonders deutlich. Das Geschäftsklima steigt auf den höchsten Stand seit Mai 2023. Die Exporterwartungen dort springen von minus 7,6 auf plus 24,7 Punkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch kein Boom, aber es sind deutlich mehr als nur erste Hoffnungsschimmer. Trotz Krieg und Krise kommt die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Bewegung. Ich finde, wir sollten die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, jetzt nicht kleinreden. Aber wir sollten auch nicht zulassen, dass dieses Land stetig klein- und schlechtgeredet wird und auch mal wieder etwas Zuversicht ausstrahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuversicht heißt ja nicht, Probleme zu verschweigen. Sie heißt, darauf zu vertrauen, dass wir diese Probleme am Ende auch lösen können. Das genau ist ja der Grund, warum wir jetzt so viel über Reformen und über Veränderungen diskutieren. Das Ziel ist, dass wir weiterhin in einem sicheren und leistungsfähigen Land leben können. Denn die Stärke unseres Landes, die zeigt sich ja, wenn man jeden Tag in diesem Land unterwegs ist. Sie zeigt sich jeden Morgen, wenn Menschen Betriebe öffnen, wenn sie Kranke pflegen, wenn Kinder unterrichtet werden, wenn Maschinen gebaut werden und Verantwortung für die Familie übernommen wird. Diese Menschen brauchen eine Politik, die ihnen den Rücken freihält: damit sich Arbeit lohnt, damit Züge fahren, Verwaltung funktioniert und aus einer guten Idee am Ende auch ein erfolgreiches Unternehmen werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vielfach gesagt worden: Wir haben die ursprüngliche Lücke im Bundeshaushalt von 34 Milliarden Euro geschlossen, und wir haben dabei noch die finanziellen Möglichkeiten erschlossen, um kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten. Natürlich nutzen wir auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes für Sicherheit und Infrastruktur aus. Denn ein Staat, der Brücken verfallen lässt oder seine Sicherheit nicht verteidigen kann, der spart nicht, sondern verlagert Kosten und Gefahren auf Menschen und hinterlässt ihnen am Ende eine wesentlich größere Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch unsere Sozialversicherungen reformieren wir nach diesem Maßstab. Wir stabilisieren die Krankenversicherungsbeiträge, damit Beschäftigten am Ende mehr Netto bleibt und Arbeit nicht immer teurer wird. Wir werden die Rente verlässlich aufstellen, damit die Älteren sicher leben können und die Jüngeren gleichzeitig eine echte Perspektive für ihr Rentenniveau bekommen. Ich will das deutlich sagen: Wer jede Reform ablehnt, der schützt nicht den Sozialstaat. Er schützt die Probleme des Sozialstaats, und er lässt am Ende die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür die Zeche zahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2027 fließt so viel Geld wie nie zuvor in die Voraussetzungen, unter denen Menschen etwas leisten können: in Brücken und Schienen, in Schulen und digitale Netze, in Forschung, in die Arbeitsplätze von morgen und in die Sicherheit, ohne die Freiheit nicht bestehen kann. Vor Ihnen liegt der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Ich bin mir sehr sicher, dass das Parlament noch eigene Schwerpunkte setzen wird, und wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen.