Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten. Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage. Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal. Den gab es auch in diesem Jahr schon mal. Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgegeben. Die Studienlage zeigt sehr deutlich, dass nur 8,6 Prozent bei Menschen mit wenig Geld und Familien ankommen. Der Großteil von dem Geld des Tankrabatts landet bei Wohlhabenden, bei denen, die richtig dicke Autos haben und viel verbrauchen. Genau da liegt das Grundproblem. Auf der anderen Seite erzählen Sie, es sei für unseren Sozialstaat kein Geld da. Es werden 25 Euro für Kinder in Armut gestrichen. Das sind 450 Millionen Euro pro Jahr, die Sie damit einsparen. Es werden 43 Prozent beim Wohngeld gestrichen. Das sind 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie damit sparen. Würden Sie mir also zustimmen, dass es ein vorgeschobenes Argument ist, dass für den Sozialstaat kein Geld da ist? Denn mit dem Geld aus dem Tankrabatt könnten Sie ganz gut all diese Maßnahmen für Menschen mit wenig Geld und für Familien finanzieren. Also: Machen Sie das? Finanzieren Sie die Familien? Finanzieren Sie die Menschen mit wenig Einkommen?