Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen längeren Artikel veröffentlicht, wo er die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt. Er erklärt, wie hier Vorfeldorganisationen bis hin zur linken bis linksextremen Amadeu Antonio Stiftung und weitere, sogar Antifa-nahe Organisationen auf Umwegen – darüber hat auch die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben – Gelder erhalten. Als er dann daran Kritik übte, wurde er massiv unter Druck gesetzt und konnte oder wollte seine Arbeit in diesem Gremium dann auch nicht mehr fortsetzen. Ich frage Sie: Teilen Sie ganz oder in Teilen die Kritik des Historikers Hoeres? Halten Sie die Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, so wie sie heute ist, mit Blick auf die Totalitarismusausrichtung, die ja mal zur Gründungsidee gehörte – also Linksextremismus, Rechtsextremismus und jetzt auch noch Islamismus –, derzeit für ausgewogen, oder sollte nicht hier die Fachaufsicht tätig werden?