Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen

Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! KI-Regulierung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen hatten wir bereits einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber wir reden heute nicht über KI-Regulierung, weil jetzt eine Mehrheit zu der Einsicht gekommen ist, dass diese Technologie mehr Schaden anrichtet, als dass sie Nutzen bringt. Wir reden heute über KI-Regulierung, weil drei der Ober-Tech-Bros auf einmal der Meinung sind, dass man Regulierung braucht. Das erstaunt natürlich; denn die machen ja ihr Geld mit KI-Systemen. Also, warum fordern sie das? Der erste Grund ist relativ einfach: Es dient ihren Geschäftsinteressen. Die großen Sprachmodelle sind an der Grenze dessen angekommen, was sie leisten können. Das heißt, man trainiert, trainiert und trainiert und hat extreme Kosten, aber das Endprodukt wird nicht spürbar besser als sein Vorgänger. Währenddessen hat die Konkurrenz Zeit, das Ganze aufzuholen – und das will man verhindern. Der zweite Grund ist, dass die Modelle immer noch nicht profitabel sind; also muss man alle davon überzeugen, dass die KI-Systeme bald übermenschlich sind. Und das effektivste Mittel, das zu tun, ist, Angst zu schüren. Das macht man dadurch, dass ganz aus Versehen ein KI-System bei einer Firma einbricht, die dann ganz zufällig auch vom KI-Hype profitiert, und die einen zufälligerweise nicht in Grund und Boden klagt, obwohl man das eigentlich verdient hätte. Und das macht man dadurch, dass man eine KI zurückhält, weil sie angeblich zu gefährlich ist. Da überrascht es dann auch nicht so sehr, dass ein Typ bei Anthropic kündigt und, wie viele vor ihm, medienwirksam verkündet, dass alle dort glauben, dass die KI bald die Welt vernichten wird. Das mag ja sein, dass sie das wirklich glauben. Aber haben Sie sich mal angeschaut, was man in der Technobubble noch so glaubt? Die Menschen dort glauben, dass sie die Auserwählten sind und die Menschheit verbessern müssen und dafür über Leichen gehen dürfen. Die verachten Demokratien und wollen sie durch eine Oligarchie-Aktiengesellschaft ersetzen. Das Ganze nennen sie dann „Dark Enlightenment“, die dunkle Aufklärung. Das ist einfach nur eine weitere Weltuntergangssekte, und genau so sollte man auch darüber berichten. Wir sollten uns daher von den Regulierungen, die wirklich nötig sind, nicht ablenken lassen; denn KI-Systeme richten auch jetzt schon massiven Schaden an. Techkonzerne ziehen in einem Raubzug durch das Internet. Texte, Bilder, Videos, Musik: Alles stehlen sie für das Training von KI-Systemen, ohne einen Cent dafür zu zahlen, während Tausende unterbezahlte Datenarbeiter/-innen die Daten für sie beschriften und sortieren, in viel zu langen Arbeitszeiten, wo sie den ganzen Müll des Internets sehen müssen. Jeder Mensch, dessen Arbeit in KI-Systeme eingeflossen ist, muss auch vernünftig dafür entlohnt werden. Es braucht jetzt eine Entschädigung für alle Kreativschaffenden und alle Datenarbeitenden, deren Arbeit diese Systeme überhaupt erst möglich gemacht haben. Gleichzeitig werden alle Arbeitnehmenden massiv unter Druck gesetzt, weil man sie angeblich durch KI-Systeme ersetzen kann. Aber der Einsatz von KI-Systemen darf nicht dazu führen, dass Arbeit einfach nur weiter verdichtet wird. Es braucht gerade jetzt eine deutliche Stärkung des Arbeitsrechts und betriebliche Mitbestimmung. Dazu kommt, dass es gerade eine extreme Machtkonzentration bei den Tech-Bros gibt, auch indem Informationskanäle versiegen, weil das Internet nur noch durch Chatbots vorgefiltert zugänglich ist und massiv von KI-Müll-Bots überschwemmt wird, vor allem aber, indem hier gerade eine massive Überwachungsindustrie aufgebaut wird. Automatisierte Analysen des Internets, Videoüberwachung, automatisierte Grenzkontrollen, von Palantir bis Lavender: Diese Systeme üben Gewalt gegenüber uns allen aus, und sie bringen uns in die gruseligste aller Dystopien. Das können wir nicht zulassen! Nicht zuletzt sehen wir die unglaublichen ökologischen Auswirkungen. Wir sehen das gerade sehr deutlich in den USA: massiver Flächenverbrauch, verseuchte Luft durch Dieselgeneratoren, massiver Wasserverbrauch. Aber die USA haben auch gerade eine große und vielfältige Gegenbewegung. Von den Demokraten bis hin zu den Republikanern, über alle politischen Lager hinweg haben die Menschen dort keinen Bock mehr auf KI-Systeme und Rechenzentren – zu Recht. Doch anstatt, dass wir davon lernen, steht jetzt im Raum, dass es eine europäische KI schon richten wird. Das heißt aber: der gleiche Datendiebstahl, der gleiche Raub von Arbeit, die gleiche Flächenversiegelung, der gleiche Stromverbrauch, der auch hier nur von fossilen Energieträgern erzeugt wird, und der gleiche horrende Wasserverbrauch hier noch einmal in Europa. Das kann doch nicht Ihr Plan für die Zukunft sein. Die Regulierung von KI-Systemen ist ein großes Vorhaben. Wir dürfen uns auf gar keinen Fall von denen beeinflussen lassen, die von KI-Systemen profitieren. Gehen wir eine gute und strenge KI-Regulierung an, die die echten Probleme in den Blick nimmt! Denn dass die Zeit drängt, darüber sind wir uns hier wohl einig. Vielen Dank.