Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier debattieren, setzt an einem richtigen Punkt an: Energie ist zu teuer. Die Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit bei uns steht unter Druck. Täglich gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Wer Industrie und Mittelstand in Deutschland halten will, aber auch private Haushalte ernst nimmt, sollte drei Fragen beantworten: Kommt der Strom, wenn er gebraucht wird? Zu welchem Preis? Und: Bleibt die Wertschöpfung im Land? Das Ziel teilen wir: bezahlbare, sichere, verfügbare Energie. Die Therapie des Antrages teilen wir nicht. Eine komplette Rückabwicklung der bestehenden Energiepolitik ist kein realistischer Fahrplan und auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Aber: Genauso unrealistisch ist es, so weiterzumachen wie bisher: Zubau ohne Systemkosten ins Netz schieben, im Zweifel importieren. Wind und Sonne sind ein Teil der Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung liefert aber nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs in Deutschland, was gern vergessen wird. Diese Art der Stromerzeugung ist auch wetterabhängig, und sie liefert nicht automatisch an einem Januartag um 19 Uhr Strom. – Ja, dann können wir gleich darüber diskutieren, ob Sie wissen, was das kosten würde, das für zehn Tage mit Speichern abzupuffern. Wer das nämlich ignoriert, der plant vorbei an dem, was wir brauchen. Der Fehler der letzten Jahre war nicht, dass überhaupt erneuerbare Energien installiert wurden. Der Fehler war, oft ohne Netz, ohne steuerbare Leistung und ohne ehrliche Systemkosten zu bauen. 2025 lagen die Kosten allein für das Netzengpassmanagement bei rund 3 Milliarden Euro. Das zahlen am Ende die Kunden über die Netzentgelte. Weniger Engpässe heißt: weniger Kosten. Deshalb muss der Zubau dorthin, wo er dem Netz nutzt, dorthin, wo er zur Last passt, also nicht an jeden Standort und nicht um jeden Preis. Politische Zielzahlen ersetzen keine Physik. Entscheidend ist, ob an einem dunklen, windarmen Winterabend genug gesicherte Leistung im Land steht. Wenn nicht, dann hilft auch keine Prozentmarke. Deutschland ist, Frau Beck, seit 2023 Nettoimporteur. Ich glaube, darüber muss man nicht diskutieren, was das bedeutet. Es gibt einen Unterschied zwischen Import und Export. Und wir haben mittlerweile einen Importüberschuss von 21,9 Terawattstunden – steigend. Europäischer Handel ist sinnvoll; das ist richtig. Er gleicht Preise und Erzeugung aus. Aber er ersetzt eben keine eigene gesicherte Leistung, erst recht nicht in dem Moment, in dem Europa insgesamt das gleiche Problem hat. Wir brauchen steuerbare Leistung heute und neue, planbare Kapazität morgen. Ich habe leider nicht genug Zeit, um darauf einzugehen, was mit den alten Kernkraftwerken passiert ist, ob man sie wieder anschalten kann oder nicht. Fakt ist aber, dass Deutschland Kerntechnik nicht aus Prinzip ausblenden darf. Der alte Gegensatz „Erneuerbare oder Kernenergie“ ist wirtschaftlich und technisch überholt. Es gibt dort keinen Gegensatz. Deswegen gibt es einen klaren Weg: Die Option auf SMRs und Fusion müssen wir uns offenhalten. Wir wissen, dass allein die Rechenzentren, die wir heute schon haben, 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes benötigen – und wir stehen erst am Anfang beim Ausbau dieser. Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit heißt aber auch, dass wir das nutzen müssen, was wir haben, zum Beispiel Biomethan. Biomethan ist speicherbar, steuerbar und läuft über vorhandene Gasinfrastruktur. Wer mehr davon will, muss Investitionen finanzierbar machen. Zehn Jahre Trennungsschutz für Neuanlagen reichen dafür nicht aus. Typische Horizonte liegen bei 20 Jahren. Sonst entsteht die absurde Lage, politisch mehr heimisches Gas zu fördern und es gleichzeitig kreditunfähig zu machen. Meine Damen und Herren, die Entlastungen aus dem Jahr 2026 nehmen Druck aus dem System – das ist richtig –; aber dies ist kein Ersatz für niedrige Energiekosten. Solange Redispatch-Reservevorhaltungen und Netzengpässe hoch bleiben, zahlen Bürger und Betriebe doppelt. Auf der einen Seite wird der Preis gezahlt, auf der anderen Seite Steuern, die dieses System hoch subventionieren. Die Problemdiagnose des Antrages ist in weiten Teilen richtig – das habe ich gesagt –: Preis, Versorgung, Standort. Richtige Diagnose heißt aber eben nicht unbedingt richtige Therapie. Was muss gemacht werden?