Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn je gilt. Denn in einer Welt, in der Macht, Stärke und Gewalt zu den Maximen der Politik in Moskau, Peking und leider auch in Teilen Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden wir nur mit gemeinsamem Handeln und Zusammenstehen in Europa bewältigen – nicht ohne Europa, nicht gegen Europa, gemeinsam in Europa. Im globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA hat Deutschland nur mit unseren Partnern und Freunden in Europa geopolitisch und wirtschaftlich wirklich etwas in die Waagschale zu werfen. Dafür muss Europa zu einem globalen Player werden. Viele Jahre haben wir uns weltpolitisch auf andere verlassen, haben zu wenig für unsere Verteidigungsfähigkeit, für strategische Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft getan. Doch wer glaubt, dass wir in diesen Zeiten als Deutsche allein bestehen könnten, der glaubt auch, dass ein einsamer Rufer im großen Sturm Gehör findet. Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, wollten wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents alleine herstellen? Wenn Russland uns Tag für Tag hybrid bedroht, Brandstiftungen legt und uns mit Drohnenangriffen überzieht, dann ist es richtig, dass wir in Europa zusammenstehen, dass wir Verteidigung gemeinsam organisieren und einen europäischen Binnenmarkt für unsere Verteidigungsgüter schaffen. Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir glauben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen alleine wiederherstellen zu können? Wenn 12 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land am Export hängen, dann ist es eben richtig, dass wir den EU-Binnenmarkt stärken, dass wir Hürden abbauen, Bürokratie zurückfahren, Genehmigungsverfahren schneller machen und uns auch als deutsche Bundesregierung am Pakt gegen Gold-Plating beteiligen. Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir unlautere Handelspraktiken der Chinesen nicht gemeinsam in Europa beantworten? Deswegen ist es richtig, dass wir uns wehren, dass wir unsere Industrie nicht kaputtmachen lassen. Ja, wir stehen für freien und fairen Welthandel ein. Wir wollen neue Partner in der Welt. Aber wir werden gedumpten und unlauter subventionierten Produkten keinen Platz in Europa geben; das ist ein Versprechen dieser Bundesregierung. Und wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir gegen die Innovationsgiganten aus den USA und China im Wettrennen um die leistungsfähigste KI alleine bestehen wollen? Deswegen ist es richtig, dass wir neue Partnerschaften mit Kanada aufbauen. Deswegen ist es richtig, dass wir neue Champions schaffen und auch unsere Rechenkapazitäten deutlich erhöhen. Natürlich ist diese Europäische Union nicht perfekt, und es gibt vielleicht auch einiges zu kritisieren. Doch wer Europa zerstören will, der geht an unsere Lebensader. Wir werden dieses Europa weiterentwickeln, wir werden es besser machen, und wir werden dafür die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin diskutieren, gerne auch kritisch. Aber als Europäer wissen wir, dass wir als Deutsche alleine im großen Teich nur ein kleiner Fisch sind. Vielen herzlichen Dank.