Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte

Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben: Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer in den Bergen, es klingt nach Marktplätzen, Kirchenglocken und Fahrrädern in alten Gassen, nach hundert Sprachen, die durcheinanderreden und sich trotzdem verstehen. – Zitat Ende. Das ist ja schon schön; aber wir sehen da, glaube ich, auch sehr genau, wo die Aufgabe liegt: Wir dürfen nicht bloß ein touristisch-kulturell und kulinarisch attraktives Freiluftmuseum sein. Ich würde, in eigenen Worten, verbunden mit ein paar Hoffnungen, unbedingt ergänzen: die klugen Köpfe, die den Krebs besiegen oder neue Weiten im All erschließen, der Weltmarktführer im Schwarzwald, wo mehrere Generationen einer Familie stolz zum Schaffen gehen, die Energie, die wir aus der Sonne Spaniens und aus Wind und Wellen der Nordsee gewinnen, das viele Wissen unserer Universitäten, das wir in Wohlstand verwandeln, der Frieden in Freiheit, in dem wir Europäerinnen und Europäer von Barcelona bis Budapest, aber auch von Oslo bis Odessa und bis Ottawa selbst über unser Schicksal entscheiden. Das ist der europäische Auftrag dieser politischen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die EU-Kommission verfolgt die richtigen Ansätze, auch wenn es vielleicht den ein oder anderen Praxischeck braucht. Aber seien wir ehrlich: Wenn es darum geht, mal wirklich voranzugehen, dann stehen die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Und die sind ja auch ganz schön mit sich selbst beschäftigt: Dauerkrisen von Regierungen, der Wirtschaft, Inflation, das Gefühl, dass nichts vorangeht, polarisierende Algorithmen, hybride Angriffe. Wir sollten in Deutschland einmal innehalten und feststellen: „Wir sind nicht allein mit diesen Aufgaben“, und das ist eine riesige Chance. Wir werden uns nicht allein aus diesen Schwierigkeiten herausarbeiten können. Wir können die Aufgaben aber europäisch lösen, und das ist die Chance auf einen Befreiungsschlag: Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und europäische Jobs zu investieren, gemeinsam auch Putin ein klares Signal zu senden: Es gibt hier in Europa für dich nichts zu gewinnen! Die Volkswirtschaften der EU sind fast zehnmal größer als die russische. Es ist absolut nicht zu verstehen, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Ukraine so zu unterstützen, dass Putin seinen tödlichen Feldzug stoppt. Wir sind eigentlich so viel stärker. Und auch gegenüber China machen wir uns viel zu klein – ganz besonders die Bundesregierung – und schauen zu, wie deutsche Arbeitsplätze zerstört werden. Wir sind in Europa zu zaghaft, zu zerstritten, wir haben zu viel Angst – auch vor den Wählern. Ein Beispiel. Ja, ein höherer EU-Haushalt ist kurzfristig verhetzbar. Davon haben sich aber weitsichtige Politiker in der Vergangenheit nicht verunsichern lassen; sonst hätten wir gar keine EU und keinen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Stärkung der EU, und zwar auch im mehrjährigen Haushalt, ist eine ganz konkrete Möglichkeit, uns aus der Krise herauszuarbeiten, in neue Erfindungen, in günstige grüne Energie zu investieren, ein gutes Leben in allen Regionen zu sichern, in Frieden zu leben, weil niemand wagt, uns anzugreifen, und am Ende auch, um Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen: Politik kann Prioritäten setzen und Probleme lösen. Die EU ist ja gerade wieder cool. Das haben wir auch unseren kanadischen Freunden zu verdanken, die uns inspirieren, Europa mal weiterzudenken. Diese assoziierte Mitgliedschaft muss zügig mit Leben gefüllt werden. Die „Süddeutsche“ schreibt: Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das spannendste politische Projekt der Welt. Ich habe Lust darauf. Ich hoffe, Sie auch. Vielen Dank.