Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen. Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, das betrifft Innovationen und deren Geschwindigkeit. Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen, damit wir im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt größer werden. Wir können nicht in nationalstaatlichen Gefügen sparen und gleichzeitig in Brüssel mehr ausgeben, meine Damen und Herren. Gleichzeitig müssen wir Bereiche angehen, wo es sinnvoll ist, unsere Kraft in Europa zu bündeln. Ich denke da zum Beispiel an eine gemeinsame Beschaffung bei den seltenen Erden. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade im militärischen Bereich in Europa, wo wir sehr viel Geld ausgeben, dafür sorgen, dass die seltenen Erden nicht aus China kommen, sondern dass wir entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen, um die seltenen Erden aus anderen Ländern wie Kanada oder Australien zu beziehen, meine Damen und Herren. Beim Stichwort „Kanada“ fällt der AfD nichts anderes ein, als über die rechtlichen Grundlagen zu schwadronieren, anstatt eine engere Zusammenarbeit als Ermutigung anzusehen und als Signal, dass Europa, dass die Mittelmächte entsprechend stärker werden, dass Europa attraktiv ist und dass Europa die Antwort auf die Herausforderungen in der Welt ist. Welchen Rahmen diese Zusammenarbeit auch zukünftig haben wird: Wir sind aufgefordert, daraus ein Modell zu entwickeln und ein Angebot zu machen an Staaten wie Norwegen, Großbritannien, an Island und – das möchte ich nicht vergessen – auch an die Türkei, die sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Partner für uns ist, meine Damen und Herren. Europa muss erweiterungsfähig werden. Das sollten wir in die Diskussion mit einfließen lassen. Aber das – das richte ich jetzt an die Zuschauer –, was Sie heute von der AfD gehört haben, ist Nationalismus. Europa ist das Friedensprojekt, das uns die Basis gegeben hat, um in Europa in Wohlstand zu leben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das gab es alles vor der EU schon! Das verachtet die AfD. Sie wollen in den Nationalismus zurück. Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Europas, Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Deutschlands gefährden. Sie sind gemeingefährlich für den Frieden in Europa und für die Zukunft der jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen.