Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …

Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen … Mal schauen, ob er lernfähig ist. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten hat zurzeit viele Aspekte. Heute beschäftigen wir uns zu Recht mit der aktuellen Situation in Gaza und der Westbank. Es ist unerträglich – das Leiden der Menschen in Gaza, das Verhalten der Siedler in der Westbank, der Terror, teilweise unter Schutz der dortigen Einheiten, die ausbleibenden Hilfslieferungen und – der Kollege Hardt hat es angedeutet; ich führe es auch an – die Äußerung von Ben-Gvir in der Sommerpause, als er sagte, man solle jeden Tag 30 bis 40 Menschen töten, egal ob sie gefährlich sind, weil es keine Menschen sind. Damit wird ihnen nicht nur das Existenzrecht abgesprochen, sondern auch das Menschenrecht. Meine Damen und Herren, das gilt es anzusprechen und auf europäischer Ebene zu sanktionieren. Aber ich möchte meinem Vorredner, der gerade intensiv mit den Kollegen der Linken diskutiert, ausdrücklich zustimmen: Das Problem besteht auf beiden Seiten. Wir haben es bei den Hamasterroristen angesichts des bestialischen Terrors vom 7. Oktober auch mit Menschen zu tun, die keinen Frieden wollen, die ein Land wollen, und zwar nur das Land Palästina, und die die Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht Israels. Es darf keinen Platz für Judenhass geben – in der Region, in der Welt und erst recht nicht, meine Damen und Herren, in Deutschland. Den beiden Gruppierungen, die sich in der Region unversöhnlich gegenüberstehen, müssen wir Kräfte entgegensetzen, die Aussöhnung wollen. Aber Sie von der Linken tragen diesen Konflikt nach Deutschland, indem Sie sich in diesem Antrag, aber auch mit Blick auf Ihren Berliner Wahlkampf sehr einseitig positionieren. „From the river to the sea“ wurde bei Ihnen in eine Richtung skandiert, meine Damen und Herren. Diesen Zwist dürfen wir nicht nach Deutschland tragen. Teile Ihrer Partei – ich betone: Teile Ihrer Partei – unterscheiden sich in ihrer Denkweise in keinster Weise von den radikalen Siedlern. Sie wollen keine Aussöhnung. Darum ist es für uns nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren; wir werden ihn ablehnen. Wir wollen hier in Deutschland und in Europa Kräfte stärken, die die Aussöhnung zwischen den Parteien befördern und nicht zur weiteren Spaltung beitragen. Besten Dank.