Rede von Torben Braga (AfD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …

Rede von Torben Braga (AfD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen … Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets beanspruchen. Was dort geschieht, ist Landnahme, und sie ist völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention untersagt einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran ändert keine nachträgliche Legalisierung von Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn Verteidigungsminister Katz ankündigt, im Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht er offen aus, was jeder neue Bebauungsplan vollzieht: das Ende der Zweistaatenlösung. Dieser Politik muss widersprochen werden – mit aller Klarheit. Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, im Befund liegen wir – das hat sich aus allen Wortmeldungen hier ergeben – nicht ganz weit auseinander. Aber umso deutlicher muss Ihrem Mittel widersprochen werden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, auf das Sie Bezug nehmen, ist ein Rechtsgutachten. Bindende Wirkung entfaltet – das wissen Sie – allein die Entscheidung im streitigen Verfahren. Sie leiten daraus eine Verfassungspflicht zur Sanktionierung deutscher Unternehmen ab und erheben damit eine Auffassung eines Spruchkörpers in Den Haag zur allgemeinen Regel des Völkerrechts, und das unzulässigerweise. Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt. Und die Sanktionen gegen Russland bezahlt der Mittelstand in ganz Deutschland bis heute über seine Energiekosten. Was daraus folgt, sind die Wahlergebnisse der letzten Wochen; das haben wir erlebt. Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen, ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und Exportgarantien. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in Jerusalem noch in Berlin. Eine Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden in der Region. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dafür braucht es Mut zum deutlichen Wort, auch unter Partnern. Sanktionskataloge und Boykottlisten aus dem Karl-Liebknecht-Haus helfen uns dabei nicht. Vielen Dank.