Rede von Paul Ziemiak (CDU/CSU) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …

Rede von Paul Ziemiak (CDU/CSU) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen … Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln. Es ist so wichtig, die Ereignisse vom 7. Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Wer jedoch glaubwürdig über die Lage im Nahen Osten sprechen möchte, darf auch die Augen vor dem Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht verschließen, nicht nur in Gaza, sondern vor allem auch in der Westbank. Bei unserem Besuch haben wir nicht nur mit Mahmud Abbas in Ramallah gesprochen. Wir haben ganz bewusst auch einen Ort aufgesucht, der unter der Siedlergewalt leidet; Taybeh war dieser Ort. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die jeden Tag diese Gewalt erleben. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Siedlungen und die Gewalt der Siedler auf das Allerschärfste. Einen gerechten Frieden, meine Damen und Herren, wird es nur geben, wenn Israelis ohne Angst vor Terror und Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Angst vor Gewalt und Vertreibung leben können. Das Ziel deutscher Außenpolitik bleibt eine Zweistaatenlösung. Wir sehen das Leid insbesondere der Kinder, der israelischen Kinder, der palästinensischen Kinder. Es sind alles Kinder, deren Stimmen wir hören und deren Leid wir sehen. Deshalb gilt es, die Augen nicht zu verschließen, nicht einseitig zu sein. Aber dieser Antrag der Linken ist genau das: einseitig. Er enthält kein Wort des Verurteilens des Terrors gegen Israel. Für Frieden kämpft man nicht, indem man die Augen verschließt. Dass er gerade in dieser Woche von Ihnen hier zur Debatte gestellt wird, das richtet sich selbst. Es geht nämlich jetzt auch um den Antisemitismus der Linken. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich hier nicht pauschalisieren möchte. Es gibt viele Linke, die sich glaubwürdig gegen Antisemitismus und für Frieden einsetzen. Gleichzeitig gilt es aber, das auszusprechen, was jeder weiß: Das Gift des Antisemitismus und damit des Menschenhasses ist tief eingesickert in die Partei Die Linke in Berlin. Politiker der Linken machen Selfies mit und arbeiten zusammen mit Hamasunterstützern. Ihre Mitglieder verharmlosen den Terrorangriff des 7. Oktober und sprechen über die Geiselnahme der Hamas – Zitat – als einzige Möglichkeit des Widerstandes. Vor der Wahl in Berlin rufen Sie zur „Wahlintifada“ auf. Die Linkspartei ruft bei den Veranstaltungen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Das linke Publikum tanzt. Die Linkspartei ruft bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder diese Dinge. Und sie postet „Israel Verrecke!“ in sozialen Netzwerken. Das sind Ihre Nachwuchspolitiker. Andere Linke klicken „Gefällt mir“. Die Berliner Linken werden vom antisemitischen Gedankengut unterwandert und zerfressen. In Berlin müssen sich Jüdinnen und Juden wieder hinter Panzerglas und Polizei verstecken. Auch deshalb braucht es einen Staat Israel. Israel existiert, weil die Geschichte bewiesen hat, dass Versprechen allein nicht schützen. Israel ist der Ort auf dieser Welt, an dem kein Jude fragen muss, ob er bleiben darf. Israel muss es heutzutage auch geben, weil die Angst zu groß ist, dass Antisemiten in europäischen Großstädten wieder regieren könnten, meine Damen und Herren. Ministerpräsident Cem Özdemir hat recht, wenn er heute sagt, bestimmte Kräfte der Berliner Linken dürften „nicht in die Nähe der Macht kommen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Auf allen Ebenen darf es keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden und Extremisten geben. – Sie werden jetzt eine Entscheidung zu treffen haben. Und die Grünen werden die Frage ihrer Glaubwürdigkeit beantworten müssen.