Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen

Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –, und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig genug. Kolleginnen und Kollegen, dieses unverschämte Wegschieben der eigenen Verantwortung, mit dem Finger auf die Eltern zu zeigen, obwohl man selbst seit Jahren handeln könnte und müsste, ist skandalös. Und es ist, glaube ich, genau das, was Menschen nicht mehr hören wollen. So, und was macht jetzt die AfD als die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei, die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen möchte? Sie zeigt auf die Kinder. Für die AfD sind die Kinder daran schuld, dass Deutschland bei PISA so schlecht abschneidet. Die Kinder sollen versagt haben und nicht etwa das Bildungssystem. Das ist unglaublich! Und es ist genau die gleiche Verweigerung von Verantwortung wie bei der Bundesregierung. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Seit mindestens drei Jahrzehnten erleben wir in Deutschland eine sich immer weiter zuspitzende Bildungskatastrophe. Seit 25 Jahren werden dazu systematisch Daten erhoben, die uns das jedes Jahr aufs Neue fein säuberlich dokumentieren. Das ist jahrzehntelanges Politikversagen. Und jeder, der mit dem Bildungssystem zu tun hat, kann das sehen: einsturzgefährdete Räume, Schulgebäude, in denen die Kinder wahlweise frieren oder in der Hitze brüten, zu große Klassen, zu wenige Lehrkräfte, kaum Schulsozialarbeiter, keine Zeit, um auf die Kinder individuell einzugehen, und ein selektives Schulsystem mit einer Beschämungs- und Bestrafungspädagogik, das noch aus der Ständegesellschaft stammt. Die richtige Frage, die die Politik jetzt stellen muss, lautet: Was brauchen die Kinder, um gut lernen zu können? Aber was fragt die AfD? Welche Kinder können wir für das Versagen des Bildungssystems verantwortlich machen? Und diesen Rassismus verkaufen Sie dann als Bildungspolitik. Es ist erbärmlich. Sie sind erbärmlich! Kolleginnen und Kollegen, wer sich auch nur zwei Sekunden mit der Bildungsforschung auseinandergesetzt hat, der weiß: Die Bildungsunterschiede verlaufen nicht zwischen verschiedenen ethnischen Herkünften oder Religionszugehörigkeiten, sondern sie verlaufen zwischen oben und unten: zwischen den Kindern, deren Eltern einen höheren Bildungsabschluss und das Geld haben, sich im Zweifel Nachhilfe zu leisten, und denen, die eben jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Der zentrale Befund der PISA-Studie lautet: In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft so stark über Bildungserfolg wie in keinem anderen westlichen OECD-Land. Das ist das Problem. Und dieser Zusammenhang ist weit älter als die jüngsten Bewegungen von Einwanderung nach Deutschland. Die AfD verbreitet Lügen, wenn sie eine mindestens 60 Jahre alte Strukturkrise als Folge der jüngsten Einwanderungsbewegung verkaufen will. Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Politik, die in Bildung investiert, in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung. Vielen Dank.