Rede von Saskia Esken (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Saskia Esken (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas und Schulen leben und lernen die unterschiedlichsten Kinder zusammen. Und was soll ich Ihnen sagen? Das ist auch gut so! Denn Kinder lernen nicht nur miteinander, sondern sie lernen auch voneinander. Dafür ist ihre Verschiedenheit ein ganz entscheidender Impuls. Unsere ganze Gesellschaft außer der AfD profitiert von diesem Miteinander. Doch muss man jetzt schon auch sagen: Was die AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt plant, ist das pure Gegenteil von Miteinander. Die Gymnasien wollen Sie wieder zu Eliteschulen machen. Kinder mit Migrationshintergrund wollen Sie vom Regelunterricht ausschließen, ebenso wie Kinder mit Behinderung. Das ist verfassungswidrig, und das werden wir nicht zulassen. Denn wenn diese Unterschiede über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden, dann läuft was grundlegend falsch. Das gilt für die Nachteile, die sich aus der Herkunft ergeben oder aus einer Behinderung. Das gilt aber auch für die Nachteile wegen der sozialen Lage, also der Armut, in die die Kinder hineingeboren werden. Da sitzen Kinder in der Schule zusammen, die zwar mit der gleichen Motivation, mit dem gleichen Eifer ans Lernen gehen. Doch während das eine Kind schon ganz früh gefördert wurde und zu Hause jede Unterstützung hat, muss sich das andere nach der Schule um seine Geschwister kümmern. Sein Schreibtisch ist der Küchentisch. Und die Eltern sind oft nicht da, weil beide viel arbeiten, damit die Familie über die Runden kommt. Die Kinder erleben dann, dass gleiche Fähigkeiten noch lange nicht bedeuten, dass man die gleichen Chancen hat. Insgesamt sind die Kompetenzwerte der Jugendlichen, die die PISA-Studie an unseren Schulen erhoben hat, erneut dramatisch schlechter geworden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Vor allem beim Lesen, Schreiben, Rechnen gelingt es oft nicht, die Grundlage für eine erfolgreiche Bildung zu legen. Da müssen wir besser werden. Doch zudem hängt der Bildungserfolg eben in keinem anderen Industrieland so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Die Ungleichheit der Einkommen, der Vermögen und der Chancen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Aber es ist auch ein Hemmschuh für Innovation, ein Hemmschuh für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, für bessere Einkommen und ein bezahlbares Leben zu sorgen, den Mindestlohn zu erhöhen, Tariflöhne zu stärken, anstatt Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss zu kürzen. – Ich komme gerade zum Haushalt.