Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)

Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorwürfe der georgischen Nichtregierungsorganisationen Georgian Young Lawyers’ Association (GYLA), Transparency International Georgia und International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) bezüglich Dokumentenfälschungen und Stimmenkauf im Vorfeld der georgischen Präsidentschaftswahlen am 28. November 2018 ( http://oc-media.org/pm-promises-to-write-off-1-5-billion-in-debts-for-600-000-georgians / sowie http://oc-media.org/georgian-government-printing-fake-id-cards-for-election-fraud/ ), und was unternimmt die Bundesregierung, um die genannten Organisationen zu unterstützen? Die Vorwürfe der drei georgischen Nichtregierungsorganisationen sind der Bundesregierung bekannt. Die georgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses geht dem Vorwurf nach, dass georgische Behörden für Anhänger der von der Regierungspartei unterstützten Kandidatin mehrere Personalausweise ausstellen, damit diese in verschiedenen Wahllokalen und somit mehrfach abstimmen können. Von der Staatsanwaltschaft wird ebenfalls die Frage geprüft, ob die Ankündigung der Regierung, Kredite zu annullieren, eine rechtswidrige Wählerbeeinflussung darstellt. Die deutsche Botschaft in Tiflis beobachtet den Präsidentschaftswahlkampf und steht mit lokalen Nichtregierungsorganisationen sowie mit internationalen Wahlbeobachtern in Kontakt. Die Bundesregierung unterstützt die Wahlbeobachtung der georgischen Nichtregierungsorganisation International Society for Fair Elections and Democracy durch Mittel in Höhe von 48 320 Euro. Antwort