Schriftliche Frage 54 von Manfred Schiller (AfD): Wie wird die neue Bundesregierung weiterhin die Ziele des im Jahr 2018 geschlossenen Vertrages der Vereinten Nationen „Global Compact for Mi…

Schriftliche Frage 54 von Manfred Schiller (AfD): Wie wird die neue Bundesregierung weiterhin die Ziele des im Jahr 2018 geschlossenen Vertrages der Vereinten Nationen „Global Compact for Mi… Frage 54 (Manfred Schiller, AfD): Wie wird die neue Bundesregierung weiterhin die Ziele des im Jahr 2018 geschlossenen Vertrages der Vereinten Nationen „Global Compact for Migration“ in Deutschland umsetzen, und in welcher Form wurde in vergangenen Wahlperioden hierbei mit der Internationalen Organisation für Migration in Manila kooperiert bzw. wie wird auch weiterhin mit ihr kooperiert? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 20. Mai 2025: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist Grundlage für die Verbesserung internationaler Zusammenarbeit im Bereich Migration. Er ist zugleich ein Mechanismus, der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Migration zusammenbringt. Die 23 Ziele und zahlreichen Maßnahmen, die dieser Pakt vorsieht, sollen irreguläre Migration bzw. ihre negativen Auswirkungen reduzieren und reguläre Migration möglichst sicher und vorteilhaft gestalten helfen. Beim Globalen Pakt handelt es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen. Die Umsetzung des Globalen Paktes erfolgt auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene. Die Durchführung konkreter Maßnahmen liegt in der Entscheidungshoheit der teilnehmenden Staaten. Die konkreten migrationspolitischen Vorhaben dieser Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag abgebildet. Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung weiterhin an den Überprüfungskonferenzen des Globalen Paktes beteiligen. Bei der Umsetzung arbeitet die Bundesregierung mit verschiedenen Partnerorganisationen zusammen, darunter mit der Internationalen Organisation für Migration an unterschiedlichen Standorten.