Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich wie folgt: Zur Umsetzung des vom Projektbeirat bzw. Deutschen Bundestag beschlossenen übergesetzlichen Lärmschutzes wird die Vorhabenträgerin ein Planergänzungsverfahren durchführen. Eine Tieflage war vom Projektbeirat diskutiert und verworfen worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den abgewiesenen Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen unter anderem ausgeführt, dass eine Tieflage der Strecke durch das Eisenbahn-Bundesamt abwägungsfehlerfrei verworfen wurde, da sie nicht eindeutig vorzugswürdig ist.