Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die EUDI-Wallet, die amtliche Dokumente wie den Personalausweis oder den Führerschein digital vorhalten und die zum Januar 2027 in Deutschland zum Einsatz kommen soll (vergleiche https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat/digitale-identitaeten/eudi-wallet), zur verbindlichen Altersverifikation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Internet herangezogen und ihr Einsatz praktisch verpflichtend werden wird, wenn man Social-Media-Angebote nutzen möchte? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Durch die EUDI-Wallet wird Nutzern prospektiv eine datensparsame Möglichkeit geboten, digitale Nachweise zu präsentieren. Die Funktion zur Altersverifikation ist freiwillig nutzbar und wird nicht als Pflichtdienstleistung eingeführt.