Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Teilt die Bundesregierung die im September 2025 von elf Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen geäußerte Besorgnis über die negativen Umwelt- und Menschenrechtsfolgen sowie das Fehlen eines angemessenen Konsultationsprozesses beim Bau und Betrieb der Ammoniakanlage der Proman AG in Mexiko, die von der KfW Ipex-Bank finanziell unterstützt wird, und setzt sie sich gegebenenfalls dafür ein, das Projekt auszusetzen, bis die gegen die Anlage erhobenen Vorwürfe vollständig geklärt sind (https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=30265)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung hat am 17. November 2025 eine Antwort an das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in dieser Sache übermittelt und dort ausführlich zu allen Aspekten Stellung genommen. Die Antwort ist öffentlich zugänglich auf der Website der Special Procedures des Hochkommissariats für Menschenrechte (https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/RelCom?code=OTHProzent20102/2025). Es gibt seit der Übermittlung dieser Antwort keine neuen Entwicklungen oder Erkenntnisse.