Schriftliche Frage 8 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bringt sich die Bundesregierung konkret vor dem Hintergrund der fast vollständigen Aussetzung der Finanzierung von Entwicklungszusammena…

Schriftliche Frage 8 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bringt sich die Bundesregierung konkret vor dem Hintergrund der fast vollständigen Aussetzung der Finanzierung von Entwicklungszusammena… Frage 8 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bringt sich die Bundesregierung konkret vor dem Hintergrund der fast vollständigen Aussetzung der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe der USA in den Verhandlungsprozess der UN-Rahmenkonvention für Steuern ein, die unter anderem dazu dienen soll, Ländern des Globalen Südens mehr Finanzmittel verfügbar zu machen, und für die Verabschiedung welcher Protokolle wird sich die Bundesregierung in diesem Rahmen als Erstes einsetzten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025: Die Bundesregierung beteiligt sich weiterhin konstruktiv am Verhandlungsprozess der UN-Steuerrahmenkonvention. Die aktuell laufenden Arbeiten zu den ersten beiden inhaltlichen Protokollen werden in den jeweiligen Arbeitssträngen begleitet. Deutschland hat einen der Vorsitze im Arbeitsstrang zum Protokoll mit dem Thema „Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten“ übernommen.