Schriftliche Frage 30 von Torben Braga (AfD): Zu welchem konkreten Ergebnis ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung bezüglich der am 28. Februar 2026 begonnenen USamerikanis…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 30 von Torben Braga (AfD): Zu welchem konkreten Ergebnis ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung bezüglich der am 28. Februar 2026 begonnenen USamerikanis…
Frage 30 (Torben Braga, AfD):
Zu welchem konkreten Ergebnis ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung bezüglich der am 28. Februar 2026 begonnenen USamerikanischen und israelischen Militäroperationen auf iranischem Staatsgebiet gelangt, und wie begründet sie die anhaltende Verzögerung dieser Bewertung vor dem Hintergrund, dass sowohl die völkerrechtliche Fachwissenschaft als auch europäische Partnerstaaten und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bereits zu eindeutigen Ergebnissen hinsichtlich der Völkerrechtswidrigkeit dieser Angriffe gekommen sind?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. Juni 2026:
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 34.
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