Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Welche Auswirkungen hat die Gesundheitsreform auf die Versicherungssituation der Beamten, welche auch teilweise durch den Fiskus unterstützt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschaffen. Ziel ist, die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen in den kommenden Jahren zu schließen, damit es nicht zu weiteren Beitragssatzerhöhungen für die Versicherten kommt. Der Gesetzentwurf enthält keine spezifischen Regelungen zum Versicherungsstatus von Beamtinnen und Beamten. Vorbehaltlich des Gesetzesbeschlusses durch den Deutschen Bundestag würden sich die Änderungen des aktuellen Entwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufgrund entsprechender gesetzlicher Verweisungen teilweise unmittelbar auf die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte auswirken. Zudem sollen die Wirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes systemgerecht auf die Beihilfe des Bundes für Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Die konkrete beihilferechtliche Umsetzung hängt jedoch von der finalen Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ab und steht heute noch nicht abschließend fest.