Rede von Dirk Niebel (FDP) – Drucksache 16/4845

Rede von Dirk Niebel (FDP) – Drucksache 16/4845 Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem schon gestern vonseiten der Regierung und der SPD-Fraktion nicht der Unterschied zwischen einem Auffangmindestlohn und einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt werden konnte – weil ein hohes Maß an Transparenz wahrscheinlich deutlich gemacht hätte, dass das Gleiche gemeint ist –, war es auch heute wieder nicht möglich, von den Rednern der SPD auf eine Frage, die die Menschen bestimmt interessiert, eine Antwort zu bekommen. In der gestrigen Debatte hat der Minister für Arbeit und Soziales gesagt: Da kamen Arbeitgeber aus der Wachdienstbranche zu mir und sagten: Wir wollen unseren Leuten anständige Löhne, 7 Euro, zahlen. Was sollen wir aber machen, wenn ein anderes Unternehmen die Arbeit für 2,50 Euro macht? Nun hat der Kollege Volker Wissing, unser Obmann im Finanzausschuss, die Bundesregierung gefragt, wie sie denn als Arbeitgeber bei der Bewachung der Ministerien in der Bundeshauptstadt damit umgeht. Hier erfahren wir, die Bundesregierung, der Arbeitsminister fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro – und zahlt für den Wachschutz 5,25 Euro. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ist ja interessant!) Was Sie hier vertreten, ist schlichtweg unglaubwürdig, heuchlerisch. Sie sind Pharisäer. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD) Sie belügen und betrügen die Menschen, (Beifall bei der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der SPD) vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer, nach der Wahl beim Mindestlohn – den ich nach wie vor für falsch halte. So können Sie mit den Menschen in diesem Land nicht umgehen. (Anton Schaaf [SPD]: Ich würde mir die Wortwahl anschauen, Herr Präsident! Unverschämtheit! – Jörg Tauss [SPD]: Für so etwas bin ich schon gerügt worden, Herr Präsident!)