Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksache 16/4845

Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksache 16/4845 Nein, zurzeit nicht. (Anton Schaaf [SPD]: Die wird sowieso nicht weiterhelfen!) Herr Pofalla sagte gestern hier im Plenum: Keiner will Lohndumping zu menschenunwürdigen Bedingungen. – Wir haben also eine Gemeinsamkeit, was den Regelungsbedarf angeht. Ich sage aber auch ganz klar:Wenn dem so ist, muss man es am Ende des Tages auch regeln wollen, und zwar konkret. Ich wünsche der CDU/CSU noch ein bisschen mehr Mut, um mit uns in den nächsten Wochen die konkreten Schritte zu machen. Was tun Sie? Sie haben einen schönen Gag gemacht. Die Frage ist nur: Was nützt es den Menschen am Ende des Tages? Wenig. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Gerd Andres, Parl. Staatssekretär: Nichts! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Ihr braucht nur mitzustimmen!) Ich sage Ihnen ganz offen: Ihnen geht es um die Schlagzeilen im „Neuen Deutschland“ zum 1. Mai. Uns geht es darum, dass wir die Branchen, bei denen das dringend nötig ist, mit einem Mindestlohn versehen. Wir haben auch eine Mehrheit dafür. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das hat man gestern gesehen: nicht viel!) Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unseren Fraktionen. Sie sagten, dass wir hier Gespensterdebatten führen. Dazu sage ich Ihnen: Ich bin der Ghostbuster! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Pippi Langstrumpf! Mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt!) Ich werde Ihnen jetzt noch einmal klarmachen, worüber wir hier diskutieren. Sie wollten doch die Gespenster vertreiben! Erster Punkt. Welchen Anteil vom Lohn zahlen die Arbeitgeber, die davon profitieren, dass Menschen billig für sie arbeiten, die damit Gewinne machen, und welchen Anteil vom Lohn zahlt der Staat in diesem Niedriglohnbereich? Das wollen wir erst einmal klären. Die SPD sagt klipp und klar: Es muss doch wohl ordnungspolitisch korrigiert werden, wenn die Löhne so niedrig sind, dass der Staat ständig Staatslohn drauflegen muss, obwohl die Arbeitgeber aufgrund der niedrigen Löhne höhere Gewinne machen. Das kann doch nicht richtig sein. Das ist das erste Problem, das gelöst werden muss. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frank Spieth [DIE LINKE]: Der Steuerzahler zahlt!) Der zweite Punkt. Es geht um fairen Wettbewerb. Das sage ich auch in Richtung FDP. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Lassen Sie doch einmal eine faire Zwischenfrage zu!) Mich hat ein Unternehmer angeschrieben, der ein tarifgebundenes Dienstleistungsunternehmen in der Textilbranche mit 1 400 Mitarbeitern betreibt. Sie bezahlen Andrea Nahles9 Euro pro Stunde. Dieser Unternehmer schrieb mir: Mein persönliches Ziel ist es, die Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen der Branche vergleichbar zu machen und dafür zu sorgen, dass zumindest ansatzweise faire Löhne gezahlt werden. Ein Mindestlohn wäre hierfür meines Erachtens ein sehr gutes Instrument. – Diese Zuschrift ist kein Einzelfall. An diesen Zuschriften von ehrlichen, vernünftigen und fairen Arbeitgebern merken wir, dass wir Rückenwind für unsere Position bekommen. Auf der Seite dieser Arbeitgeber stehen wir und fordern einen Mindestlohn. Letzter Punkt. Es geht um die Menschen, die Menschenwürde. Was ist es eigentlich für eine Botschaft, wenn ich für meine Schufterei, für das, was ich den ganzen Tag leisten muss, am Ende des Tages 4 Euro pro Stunde mit nach Hause nehme? Das entwertet doch mein ganzes Selbst. Das entwertet die Menschen. Sie haben ursprünglich die Bereitschaft, zu arbeiten und sich nicht zu Hause hinzusetzen, um auf den nächsten Scheck vom Sozialamt oder wie das heute genannt wird – die Leute sagen immer noch Sozialamt dazu – zu warten. Die Frage ist doch: Was ist meine Arbeit wert? Deswegen freue ich mich, dass der DGB sagt: Ihr verdient mehr. Deswegen keine Sorge, Frau Pothmer, es wird einen Mindestlohn geben. Vielen Dank.