Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksache 16/4845

Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksache 16/4845 Herr Niebel, mein Gott, muss es der FDP in Bremen schlecht gehen, denke ich mir, wenn ich Ihre Reden so höre. Das ist wirklich Wahlkampf pur. Ich will Ihnen aber in der Sache gerne antworten. Sie fragen da ja sehr penetrant immer wieder nach, und wir sind um Antworten nicht verlegen. Es ist schlichtweg so, dass wir uns ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass branchenbezogene Mindestlöhne Priorität haben. (Dirk Niebel [FDP]: Der Wachdienst ist eine Branche!) Wir halten es für wichtig, dass wir den Tarifpartnern so viel Wertschätzung entgegenbringen, wie das richtig ist. Das heißt, wenn die Tarifpartner in einer Branche einen Tarif vereinbaren, dann gilt dieser auch für den Gesetzgeber, für uns auf der politischen Ebene. Es ist aber absehbar, dass es Branchen geben wird, die, vor allem weil die Arbeitgeber sich verweigern, von einem branchenspezifischen Mindestlohn nicht erfasst werden. (Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das denn ändern?) – Herr Göhner, machen Sie keine Zwischenrufe, melden Sie sich! – Beispielsweise haben die Arbeitgeber des Friseurhandwerks in Rheinland-Pfalz seit 2000 keinen Tarifvertrag mehr abgeschlossen; sie weigern sich. Mittlerweile werden im Friseurhandwerk von sechs Bundesländern keine Tarifverträge mehr abgeschlossen. (Dirk Niebel [FDP]: 5,25 Euro! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Bundesregierung kann doch zahlen, was sie will, sie kann für den Wachdienst 7,50 Euro zahlen!) Uns sind die Menschen, die in den Branchen arbeiten, in denen die Arbeitgeber blockieren, genauso viel wert Andrea Nahleswie die in den Branchen, in denen es am Ende einen branchenbezogenen Mindestlohn gibt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Zahlen Sie doch 7,50 Euro, freiwillig, ohne Tarifvertrag! Niemand hindert die Bundesregierung daran!) Deswegen wollen wir die Menschen auffangen. Dafür brauchen wir auch in diesen Branchen eine untere Grenze. Das ist, mit Verlaub, der Auffanglohn, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Damit möchten wir die Arbeitgeberblockade beim Mindestlohn aufheben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Zahlen Sie doch mehr!)