Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Von der

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Von der Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einen wichtigen Grundgedanken: Gefängnisse machen krank. Dieser Gedanke wird leider nicht vertieft. Die Konsequenz Ulla Jelpkewäre nämlich: Therapie statt Strafe, psychisch- und suchtkranke Täter therapieren und nicht bloß einsperren. Es läge auch im Interesse der Öffentlichkeit, dass kranke Täter im Knast nicht noch kränker werden und weitere Straftaten begehen können. Den Gesetzentwurf durchziehen leider vorwiegend ökonomische Überlegungen. Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs sollen effektiver arbeiten. Das ist ein gutes Vorhaben, aber das, was die Regierung plant, schadet den Therapiebedürftigen und der Öffentlichkeit. Man kann nicht nur mit kurzfristigen Kosteneinsparungen argumentieren, sondern muss auch längerfristige Überlegungen anstellen. Das vermissen wir. Eine wichtige Änderung sieht jetzt die Möglichkeit vor, bei Strafen über drei Jahren erst einen Teil der Haftstrafe abzusitzen. Danach soll therapiert werden. Der Grund: Ein Gefängnisaufenthalt nach der Therapie gefährde den Therapieerfolg. Mit anderen Worten: Knast macht krank. Deswegen wurden die Insassen im Zweifelsfall länger im Maßregelvollzug belassen. Aber das ist der Regierung nun zu teuer geworden. Nicht aus fachlichen, sondern aus rein finanziellen Erwägungen wollen Sie die alte Regel umkehren. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lassen Sie doch den Populismus!) Sie wissen, was Experten – auch in der Anhörung – gesagt haben: Gefängnis wirkt sich negativ auf die Therapiewilligkeit eines Menschen aus. An Drogen kommt man im Knast gut ran; auch das wissen Sie. Ob das die richtige Grundlage für eine Therapie ist, Herr Kauder, wage ich zu bezweifeln. Ich will noch einen anderen kritischen Punkt nennen; die Ministerin hat ihn angesprochen. Für Menschen ohne deutschen Pass soll in Zukunft gelten: erst Knast, dann keine Behandlung, dann Abschiebung. In der Gesetzesbegründung ist von durchreisenden Drogenkurieren, die selbst drogenabhängig sind, die Rede. Diese mag es ja geben, aber es gibt auch drogenkranke Menschen aus Einwandererfamilien, die hier in der dritten Generation leben. Ich meine, dass sie hier behandelt werden müssen und nicht in dem Land, aus dem sie ursprünglich kommen. Es ist meiner Meinung nach ziemlich zynisch, diese Aufgabe anderen Gesellschaften aufzudrücken und diesen Menschen hier nicht zu helfen. Denn sie sind krank. Der Gesetzentwurf enthält einige richtige Überlegungen, etwa über die regelmäßigen Begutachtungen der im Maßregelvollzug Untergebrachten. Wir sind jedoch der Meinung, dass diese Begutachtungen häufiger geschehen sollten. Aber das lassen wir einmal dahingestellt. Nur: Damit werden Sie das Problem der Überbelegung, die hier schon angesprochen wurde, nicht lösen. Die Belegungszahlen in den therapeutischen Einrichtungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Warum ist das so? Darauf hat die Regierung leider keine Antwort gegeben. Ich gebe zu: Auch wir haben darauf keine einfache Antwort. Aber wir haben eine Einsicht.Der Zusammenhang zwischen sozialer Not und Suchtkrankheit ist ja bekannt. Zu fragen wäre also, ob Perspektivlosigkeit als Folge neoliberaler Politik – ich sage nur Hartz IV, Armut per Gesetz – immer mehr Menschen in psychische Krankheiten und in die Sucht treibt. (Lachen des Abg. Jerzy Montag [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen lautet mein Vorschlag, Nägel mit Köpfen zu machen und diesen Gesetzentwurf nicht vorschnell aus Kostengründen durchzupeitschen. (Jörg van Essen [FDP]: Das sagt die Angehörige einer Partei, die die Psychiatrie in der DDR schrecklich missbraucht hat!) Stimmen Sie heute gegen den Gesetzentwurf. Fangen wir die Debatte noch einmal von vorne an. Ich danke Ihnen.