Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7386
21. Wahlperiode 29.07.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten René Springer, Thomas Ladzinski, Ulrike Schielke-Ziesing,
Wolfgang Wiehle, Lukas Rehm, Götz Frömming, Iris Nieland, Hauke Finger, Birgit
Bessin, Jürgen Koegel und der Fraktion der AfD
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in
Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/6614)
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen,
also sämtliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen
zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen,
Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche
Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie
durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller
Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise
unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im
Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen.
Ferner werden in der neuen Förderperiode für das Jahr 2026 wieder einige in
Brandenburg ansässige NGOs durch das Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ direkt gefördert: Darunter u. a. der Verein HochDrei e. V., der eine
Fördersumme von rund 185 000 Euro erhält, um das Projekt „Hingehören –
Körperbezogene politische Bildung für eine vielfältige Gesellschaft“ umzusetzen
(vgl. ebd.).
Auf die diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Finanzierung
von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im
Rahmen des Bundesprogramms ,Demokratie leben!‘“ hat die Bundesregierung am
22. Juni 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/6614 geantwortet. Zwar werden
die geförderten Erst-, Zwischen- und Letztempfänger sowie die geförderten
Projekte aufgelistet, allerdings ohne die Nennung der jeweiligen
Fördersummen, die an die Empfänger geflossen sind. Für die Fragesteller ergeben
sich daraus weitere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die dem „Landes-
Demokratiezentrum Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02
[Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von
Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach
Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils
geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form
bereitstellen)?
2. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die dem „Landes-
Demokratiezentrum Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02
[Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von
Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach
Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils
geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form
bereitstellen)?
3. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger
Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die der
„Koordinierungsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt/Tolerantes Brandenburg“
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
4. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die der
„Koordinierungsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt/Tolerantes Brandenburg“
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
5. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Amt Odervorland zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
6. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Gemeinde Schönefeld zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
7. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Gemeinde Schöneiche bei Berlin
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
8. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Dahme-Spreewald
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
9. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Elbe-Elster zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
10. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Märkisch-Oderland
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
11. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oberhavel zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
12. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
13. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
14. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Spree-Neiße zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
15. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Teltow-Fläming
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
16. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Uckermark zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
17. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Wittenberge zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
18. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Bernau bei Berlin zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
19. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Brandenburg an der Havel
zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04
[Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte
ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
20. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Cottbus zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
21. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Eisenhüttenstadt zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
22. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Falkensee zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
23. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Forst (Lausitz) zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
24. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Frankfurt (Oder) zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
25. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Spremberg zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
26. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Storkow (Mark) zugeteilt
wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und
Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
27. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Bad Belzig zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
28. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Beeskow zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
29. Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus
dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der
„Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Rathenow zugeteilt wurden
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern
und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
30. Wie hoch waren die Mittel, die der in Potsdam ansässige „mitMachen
e. V. | WerkStadt für Beteiligung“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ erhalten hat (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den
jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form
bereitstellen)?
31. Hat die Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung Mittel aus dem
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch
waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik]
Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den
jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form
bereitstellen)?
32. Hat der „Paragraph 13 e. V.“ Mittel aus dem Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel
(Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr
2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten
und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
33. Hat die in Potsdam ansässige „CULTUS UG“ Mittel aus dem
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese
Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem
Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten
Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
34. Hat die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband
Brandenburg“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“
erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder-
und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt,
Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach
Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in
maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
35. Hat der in Potsdam ansässige „Autonomes Frauenzentrum Potsdam e. V.“
Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und
wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und
Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und
den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer
Form bereitstellen)?
Berlin, den 3. Juli 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
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