Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" Deutscher Bundestag Drucksache 21/7540 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Martina Kempf, Otto Strauß, Claudia Weiss, Lukas Rehm, Johann Martel und der Fraktion der AfD Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz–Ostprignitz-Ruppin–Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Nichtregierungsorganisationen (kurz: NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, also sämtliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen. Derweil gerät die aktuelle Förderpraxis des Bundes immer mehr in die Kritik. Der Jurist Prof. Dr. Hubertus Gersdorf kritisierte sie beispielsweise in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sogar als verfassungswidrig (vgl. www.fa z.net/premium/einspruch/warum-die-bisherige-ngo-foerderpraxis-verfassungsw idrig-ist-110325753.html). Auch im Bundesland Brandenburg existiert eine NGO-Förderung, die unter Titeln wie „Regionale Partnerschaften für Demokratie“ oder „Tolerantes Brandenburg“ das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sekundieren. Für verschiedene Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse wurden entsprechende Koordinierungs- und Fachstellen eingerichtet. Im Bundestagswahlkreis 56 sind dies für den Landkreis Prignitz Demokratie und Integration Brandenburg e. V. und die Stadt Wittenberge (vgl. https://tolerantes.bra ndenburg.de/beratungsnetzwerk/partnerschaften-fuer-demokratie.html?utm_sou rce=chatgpt.com) Für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin sind als „federführendes Amt das Büro Landrat“ und für Koordination und Vernetzung das demos – Institut für Gemeinwesenberatung e. V. bei Demokratie und Integration Brandenburg e. V. angegeben (vgl. www.demokratie-leben-opr.de/) Die Stadt Nauen und die Ämter Friesack und Rhinow scheinen sich der „Partnerschaft für Demokratie Westhavelland & Nauen“ unter Führung der Stadt Rathenow zusammengeschlossen zu haben (vgl. www.rathenow.de/leben-in-rathenow/buergerbeteiligungen/partners chaft-fuer-demokratie/ und Startseite – Partnerschaft für Demokratie Westhavelland & Nauen). Koordinierungs- und Fachstelle ist wieder „Demokratie und Integration Brandenburg. e. V.“. Für das Amt Nennhausen konnten die Fragesteller die Struktur nicht ermitteln. Zum Projekt „Tolerantes Brandenburg“ gehört ein ganzes Beratungsnetzwerk, das aus dem Aktionsbündnis Brandenburg, der Brandenburgischen Sportjugend, dem RAA (Regionale Arbeitsstelle) Brandenburg, demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, der Opferperspektive, der Fachstelle Islam und der Fachstelle Antisemitismus Brandenburg besteht. Besonders die „Partnerschaften“ in Neuruppin generierten im Zuge der gegen die AfD gerichteten Kundgebung „Keine Bühne dem Faschismus!“ vom 10. Juni 2024, zu der „Brandenburg zeigt Haltung“ aufrief, eine mediale Aufmerksamkeit (vgl.: www.brandenburg-zeigt-haltung.de/events/neuruppin-demo-kein e-buehne-dem-faschismus/). „Brandenburg zeigt Haltung“ ist ein Projekt des Vereins Neues Potsdamer Toleranzedikt (vgl. www.brandenburg-zeigt-haltun g.de/impressum/), das von Tolerantes Brandenburg gefördert wird (vgl.: www.p otsdamer-toleranzedikt.de/), das wiederum aus Bundesmitteln über das Programm Demokratie leben gefördert wird (vgl. https://tolerantes.brandenbur g.de/foerderung.html). Auch in der neuen Förderperiode für das Jahr 2026 werden wieder einige in Brandenburg ansässige Organisationen und Landeseinrichtungen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert, darunter u. a. das Projekt „Landes-Demokratiezentrum Brandenburg“. Für 2026 ist hierfür eine Fördersumme in Höhe von 1 901 472,53 Euro angesetzt. Damit wird u. a. ein mobiles Beratungsteam in Neuruppin, der Verein Opferperspektive – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt oder Demokratie und Integration Brandenburg e. V. gefördert (vgl.: www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/landes-demok ratiezentrum-brandenburg-261186) Weitere im Bundestagswahlkreis 56 direkt über das Programm „Demokratie leben!“ geförderte Projekte sind, mit einer Fördersumme von jeweils 140 000 Euro für die Jahre 2025 und 2026, – die „Partnerschaft für Demokratie Regionaler Wachstumskern Prignitz und Umland“ (vgl. www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/p artnerschaft-fuer-demokratie-regionaler-wachstumskern-prignitz-und-umla nd-261780); – die „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Ostprignitz-Ruppin“ (vgl. www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/partnerschaft-fu er-demokratie-landkreis-ostprignitz-ruppin-261370); – und die „Partnerschaft für Demokratie Städte Rathenow, Premnitz, Nauen, Ämter Rhinow, Friesack und Gemeinde Milower Land“ (vgl. www.demokr atie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/partnerschaft-fuer-demokrati e-staedte-rathenow-premnitz-nauen-aemter-rhinow-friesack-und- gemeindemilower-land-261060). Unklar bleibt für die Fragesteller, in welcher Höhe Projekte und Organisationen durch die jeweiligen Partnerschaften gefördert wurden bzw. wie sie die Bundesmittel weiterverteilt haben. Diese relevanten Informationen fehlen in der Förderauflistung der Bundesregierung und werden von den einzelnen Partnerschaften vor Ort nach Recherche der Fragesteller nur unzureichend und lückenhaft bereitgestellt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Prignitz zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?    2. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?    3. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Havelland zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?  4. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?  5. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der kreisfreien Stadt Potsdam zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?  6. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der kreisfreien Stadt Cottbus zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?  7. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?  8. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der kreisfreien Stadt Frankfurt an der Oder zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?  9. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oberhavel zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 10. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Uckermark zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 11. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Barnim zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 12. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Märkisch-Oderland zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 13. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oder-Spree zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 14. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Spree-Neiße zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 15. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oberspreewald- Lausitz zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 16. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Elbe-Elster zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [ Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 17. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Dahme-Spreewald zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 18. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Teltow-Fläming zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 19. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Berlin, den 27. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333