Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Die russischen Angriffe auf zivile ukrainische Infrastruktur stellen ein weiteres Kriegsverbrechen Russlands in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine dar. Die Bundesregierung setzt sich auch angesichts dieser Angriffe dafür ein, den Sanktionsdruck auf Russland in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern gezielt weiter zu verschärfen. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung aktiv an der Vorbereitung eines neunten Sanktionspakets gegen Russland mit. Die EU-Abstimmung über das Paket wird voraussichtlich in den kommenden Tagen beginnen. Im Zentrum des Pakets sollten aus Sicht der Bundesregierung umfangreiche weitere Listungen stehen. Dabei sollten insbesondere die für die jüngeren russischen Angriffe verantwortlichen Personen sowie weitere wichtige Unterstützer und wirtschaftliche Stützen des Regimes von Wladimir Putin ins Visier genommen werden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine Ausweitung bestehender Exportverbote sowie für eine Ausweitung der Investitionsverbote sowohl für europäische Personen in Russland als auch für russische Personen in der EU ein. Zu Details einzelner Vorschläge äußert sich die Bundesregierung vor der Verabschiedung durch die EU nicht.