Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)

Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Funktion und Aufgabe des NATO-Bunkers bei Linnich im Kreis Düren, wo nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkte Aktivitäten stattfinden, und wie haben sich die Funktion, Aufgabe und Nutzung von Beginn des Jahres bis heute, beispielsweise durch die mögliche Aktivierung der sogenannten Graduated Response Plans, verändert bzw. entwickelt? Deutschland stellt die Bunkeranlage bei Linnich (Landkreis Düren) seit 2001 der NATO zur Verfügung. Sie ist Teil der NATO-Kommandostruktur und untersteht dem NATO Joint Force Command Brunssum. Dieses nutzt die Anlage sowohl im täglichen Betrieb als auch bei Übungen als möglichen alternativen Dienstsitz. Aufgrund des durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine veränderten Sicherheitsumfelds kommt es zu einer verstärkten Aktivität in der Bunkeranlage nach Maßgabe des NATO Joint Force Command Brunssum. Antwort