Frage von Mareike Hermeier (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Mareike Hermeier (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Welche Bewertung enthält die Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Genehmigungsverfahren zur geplanten Anlage des Unternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF) in der Brennelementefabrik Lingen unter Nutzung einer Lizenz des russischen Staatskonzerns Rosatom hinsichtlich der sicherheits- und energiepolitischen Vertretbarkeit dieser Kooperation, und wird die Bundesregierung diese Stellungnahme dem Deutschen Bundestag öffentlich zur Verfügung stellen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die in der Frage thematisierte Kooperation und deren Auswirkungen sind Teil eines derzeit laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU). Diesem obliegt die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Da das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Genehmigungsbehörde im Übrigen nicht vorweggenommen werden kann, wird sich die Bundesregierung während des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern.