Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Welche konkreten sicherheitspolitischen und außenpolitischen Bewertungen haben die Bundesregierung veranlasst, die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen zur Herstellung von Brennelementen russischer Bauart unter Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns TVEL, trotz des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, grundsätzlich positiv zu bewerten (www.berliner-zeitung.de/news/bundesregierung-genehmigt-atomprojekt-mit-russischer-beteiligung-li.10020310), und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der geplanten französisch-russischen Kooperation in der Brennelementefabrik Lingen mit der erklärten Strategie der Europäischen Union, Abhängigkeiten von Russland im Energiesektor vollständig zu beenden (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-will-abhangigkeit-von-russischer-energie-vollstandig-beenden-2025-05-06_de)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die in der Frage thematisierte Kooperation und deren Auswirkungen sind Teil eines derzeit laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Niedersächsische Umweltministerium (NMU). Diesem obliegt die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Da das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht vorweggenommen werden kann, wird sich die Bundesregierung während des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern. Zum zweiten Teil der Frage: Energiepolitische Belange sind nicht Gegenstand der atomrechtlichen Prüfung. Das Atomrecht ist primär technisches Sicherheitsrecht. Unabhängig davon unterstützt die Bundesregierung Bemühungen auf europäischer Ebene, die Energieeinfuhren aus Russland in die EU vollständig zu beenden. Die EU-Kommission hat im Rahmen der REPowerEU-Strategie und -Roadmap weitere Schritte unter anderem auch für den Bereich der Kernenergie angekündigt. Hierzu will sie in nächster Zeit einen Verordnungsentwurf vorlegen.