Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Liegen dem neu geschaffenen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) oder anderen Bundesbehörden Erkenntnisse zu transnationaler Repression von patriotischen, proeuropäischen Aktivisten vor, und, wenn ja, aus welchen Ländern stammen diese Aktivisten? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu transnationaler Repression vor. Hierbei handelt es sich um Repressionsmaßnahmen fremder Staaten im Ausland gegen als Gegner eingestufte Personen und Gruppen. Zu transnationaler Repression von patriotischen, proeuropäischen Aktivisten liegen keine Erkenntnisse vor.