Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Plant die Bundesregierung, die durch den neuen Beihilferahmen Middle East Crisis Temporary State Aid Framework (METSAF) der EU vom April 2026 bestehende Möglichkeit, den Industriestrompreis für einen Teil des Verbrauchs parallel zur Strompreiskompensation anzuwenden, und, wenn ja, ab wann, und, wenn nicht, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie die durch das Middle East Crisis Temporary State Aid Framework (METSAF) eröffneten zusätzlichen beihilferechtlichen Möglichkeiten zur Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation national nutzen wird.