Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, konkrete Maßnahmen, um dem vom Deutschen Bauernverband prognostizierten Rückgang des heimischen Obst- und Gemüseanbaus infolge der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro entgegenzuwirken, nachdem sein Haus eine Ausnahmeregelung für Saisonarbeitskräfte als rechtlich unzulässig eingestuft hat, und, wenn ja, welche (vergleiche agrarheute.com –www.agrarheute.com/politik/gutachten-bestaetigt-ausnahmen-mindestlohn-landwirtschaft-moeglich-639733, abgerufen am 29. April 2026)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung nimmt die in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen gestiegenen Produktionskosten im Obst- und Gemüsebau sehr ernst. Hierzu zählen unter anderem steigende Kosten für Arbeit, Energie, Betriebsmittel und Logistik. Zugleich zeigen die Erfahrungen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015, dass sich der Anbau handarbeitsintensiver Sonderkulturen differenziert entwickelt hat. Viele Anbauflächen sind seither stabil geblieben oder gewachsen. Die Betriebe reagieren unter anderem mit Investitionen in arbeitssparende Technologien und Anpassungen der Produktionssysteme, etwa durch geschützten Anbau. Hierbei unterstützt das Bundeministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die Betriebe ganz gezielt: Um die Markteinführung von Innovationen in der Landwirtschaft weiter zu stärken, hat das BMLEH gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein neues Förderprogramm für innovative, alternative Antriebssysteme aufgelegt. Für die kommenden drei Jahre stehen dafür rund 72 Millionen Euro aus dem Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank bereit. Gefördert werden mobile Maschinen mit batterieelektrischem Antrieb oder zur Nutzung erneuerbarer Biokraftstoffe wie Biodiesel, Pflanzenöle oder Biomethan. Dazu zählen unter anderem moderne, arbeitsentlastende Maschinen, autonome Feldroboter und Multifunktionsmaschinen sowie die notwendige Lade- und Tankinfrastruktur. Gerade für arbeitsintensive Sonderkulturen wie Obst-, Gemüse- und Gartenbau sieht das BMLEH in Innovation und Technisierung einen wichtigen Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Anbaus zu stärken. Moderne autonome Feldroboter, digitale Assistenzsysteme und multifunktionale Maschinen können dazu beitragen, Betriebe spürbar zu entlasten und Produktionsstandorte in Deutschland langfristig zu sichern.