Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er die sofortige Aktivierung der EU-Blocking-Verordnung zum Schutz vor US-Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordert (vergleiche www.berliner-zeitung.de/article/brief-an-von-der-leyen-spanien-draengt-auf-schutz-fuer-albanese-und-istgh-vertreter-10034663), und, wenn ja, wird sie sich – angesichts der von Spanien ausdrücklich gesuchten Unterstützung anderer EU-Staaten – dafür einsetzen, diesen Vorstoß zu unterstützen und die Aufnahme der betreffenden US-Dekrete in die Liste der von der Verordnung erfassten Maßnahmen auf die Tagesordnung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni 2026 zu setzen? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Bundesregierung hat die Positionierung der spanischen Regierung zur Aktivierung der Blocking-Verordnung im oben genannten Kontext zur Kenntnis genommen. Das Initiativrecht für die Anwendbarmachung der Blocking-Verordnung auf diesen Fall liegt bei der Europäischen Kommission. Bislang liegt kein Vorschlag zur Aktivierung seitens der Kommission vor. Zu möglichen noch nicht eingebrachten Vorschlägen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.