Schriftliche Frage 16 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der israelische Staatsangehörige E. F., der nach meiner Übersetzung in sozialen Medien die Vert…

Schriftliche Frage 16 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der israelische Staatsangehörige E. F., der nach meiner Übersetzung in sozialen Medien die Vert… Frage 16 (Gökay Akbulut, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der israelische Staatsangehörige E. F., der nach meiner Übersetzung in sozialen Medien die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Jerusalem und dem Westjordanland, die Blockade des Gazastreifens von Wasser und Lebensmitteln sowie die Hinrichtung gefangener „Terroristen“ fordert (vgl. www.facebook.com/reel/790707253 306142/?app=fbl oder www.facebook.com/lqnpdr mn/videos/950739490341804/?app=fbl), am 28. Oktober 2025 als „Held“ („Hero“) angekündigter Gesprächsteilnehmer eines Panels im Rahmen der Nova Music Festival Exhibition in Berlin war (vgl. https://x.com/KeremSchamberg/status/1 984198513669083249), einer Ausstellung, die an den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 erinnert und aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert wird, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Vorgang, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung außerdem zum Stand eines etwaigen Ermittlungsverfahrens gegen E. F., dem von der belgischen Hind Rajab Foundation nach eigenen Angaben in einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgeworfen wird, als Angehöriger des Bataillons 94 (Duchifat) der Kfir-Brigade der israelischen Streitkräfte und führendes Mitglied der extremistischen Organisation „Tsav 9“, die in den USA als sanktioniert gelistet ist, an der systematischen Folter von Gefangenen sowie an der Blockade humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beteiligt gewesen zu sein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. November 2025: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung „Nova-Festival- Exhibition“ nach Maßgabe des Zuwendungsrechts, führt die Veranstaltungen jedoch nicht durch und lädt auch nicht zu diesen ein. Die Bundesregierung verfügt daher über keine eigenen Erkenntnisse, ob der israelische Staatsangehörige E. F. angekündigter Gesprächsteilnehmer im Rahmen der genannten Veranstaltung in Berlin war. Es ist zutreffend, dass die Hind Rajab Foundation beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Strafanzeige in Bezug auf den fragegegenständlichen Sachverhalt erstattet hat. Darüber hinausgehende Auskünfte kann die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung nicht erteilen, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle eines laufenden (Ermittlungs-)Verfahrens im Sinne der Fragestellung wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall gelten, dass kein (Ermittlungs-)Verfahren im Sinne der Fragestellung geführt wird: Würde im Falle einer Nichteinleitung eine Auskunft erteilt, im Falle einer Einleitung hingegen eine Antwort verweigert, könnte jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn tatsächlich ein Verfahren eingeleitet worden ist. Ein Schutz von Ermittlungsmaßnahmen in künftigen Verfahren wäre dann nicht mehr möglich. Deshalb muss offenbleiben, ob der GBA ein Verfahren im Sinne der Fragestellung führt.